Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026
Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen stellen viele Menschen in Bremen und Bremerhaven vor große Belastungen. Steigende Preise für Energie, Mobilität und Wohnen treffen insbesondere kleine und mittlere Einkommen. Deshalb ist klar: Entlastungen müssen jetzt kommen – zielgerichtet, gerecht und spürbar.
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Spritpreise zu senken und die Mineralölkonzerne stärker zur Finanzierung heranzuziehen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Entscheidung sorgt kurzfristig für Entlastung im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger und setzt zugleich ein Signal für mehr Gerechtigkeit in der Krisenbewältigung. Entscheidend ist, dass die Steuersenkung tatsächlich an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird. Das Bundeskartellamt muss hierfür seine neuen Befugnisse voll ausschöpfen und wenn erforderlich Kartellstrafen verhängen, die über das zur Finanzierung der Steuerentlastung nötige Maß hinausgehen, um Preisabsprachen wirksam einen Riegel vorzuschieben.
Gleichzeitig schlagen sich steigende Energiepreise nicht nur an der Zapfsäule nieder. Mit einiger Verzögerung treffen sie alle Lebensbereiche, von Lebensmitteln bis Dienstleistungen. Deshalb bedarf es auch Entlastungen über den Spritpreis hinaus.
Die angekündigte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist ein zentraler Baustein. Sie muss sozial gestaffelt ausgestaltet werden, damit diejenigen am stärksten profitieren, die die Unterstützung am dringendsten benötigen. Angesichts knapper öffentlicher Haushalte ist zudem eine solide Gegenfinanzierung erforderlich. Für uns ist klar: Topverdienerinnen und Topverdiener müssen hierbei einen stärkeren Beitrag leisten. Solidarität bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen.
Ein entscheidender Punkt wird in der aktuellen Debatte jedoch noch zu wenig berücksichtigt: die insbesondere in Großstädten massiv gestiegenen Wohnkosten. Gerade für neu zuziehende oder umziehende Menschen sind die Mieten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Für immer mehr Menschen ist schmerzhaft spürbar, wie sehr die Wohnkosten auf das verfügbare Einkommen drücken. Beengte Wohnverhältnisse, zum Beispiel bei jungen Familien, sind die Folge eines Wohnungsmarktes, der aufgrund zu hoher Angebotsmieten kaum Möglichkeiten bietet, die Wohnung zu wechseln.
Gegen überzogene Mieten bei neuen Mietverträgen schützt eigentlich die Mietpreisbremse. Sie ermöglicht es Mieterinnen und Mietern, zu hohe Mieten abzusenken und rückwirkend zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. In der Praxis wird dieses Recht jedoch viel zu selten genutzt – oft aus Sorge vor Konflikten mit dem Vermieter. Zugleich besteht für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, bislang kaum ein Risiko. Mehr als die Rückzahlung der zu viel verlangten Miete droht ihnen nicht. Das Ergebnis: Wer gegen die Mietpreisbremse verstößt, geht fast immer mit Gewinn vom Feld. Das ist ungerecht gegenüber Mietenden ebenso wie gegenüber fairen Vermietenden. Das darf nicht so bleiben.
Für eine wirksame Mietpreisbremse müssen Verstöße künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Bußgeldern belegt werden. Drastisch überhöhte Mieten sollen künftig wieder einfach und rechtssicher als Mietwucher von den Kommunen geahndet werden können. Beide Vorhaben sind im Koalitionsvertrag der SPD mit der CDU/CSU auf Bundesebene vorgesehen. Sie müssen jetzt zügig Gesetz werden, um für Menschen Schutz vor überhöhten Mietforderungen zu schaffen.
Da Behörden in der Regel keine Kenntnis von abgeschlossenen Mietverträgen haben, ist es für eine effektive Regelung erforderlich, dass die Tatbestände auch für entsprechende Wohnungsangebote zum Beispiel auf Online-Plattformen gelten. Die Jobcenter sollen zudem mutmaßliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse automatisiert an die zuständigen Stellen weiterleiten. So schaffen wir mehr Transparenz und wirksamen Schutz für Mieterinnen und Mieter.
Zusätzlich müssen wir Mieter:innen schnell besser vor überhöhten Heizkosten schützen. Während Eigentümer:innen zumindest grundsätzlich die Möglichkeit haben, durch den Einsatz alternativer Heiztechniken ihre Energiekosten zu senken, sind Mieter:innen hierbei von den Entscheidungen ihrer Vermieter abhängig. Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dieser soll sicherstellen, dass Mieter:innen nicht mit den Kosten für den Einbau unwirtschaftlicher Heizungsanlagen belastet werden. Für uns ist entscheidend, dass das neue Gesetz schnell kommt und die Vorgaben nicht allein auf einem Vergleich mit der bisherigen Heizungsanlage basieren, sondern technisch effiziente, heute am Markt verfügbare Heizsysteme zum Maßstab gemacht werden.
Auf das Wohngeld müssen sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können. Gerade in den Großstädten sind viele Menschen mit hohen Wohnkosten trotz kleinen Einkommens aus Arbeit oder Rente konfrontiert. Ohne das Wohngeld rutschen sie in die Grundsicherung. Der Landesparteitag spricht sich deshalb gegen Pauschale Kürzungen beim Wohngeld aus und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, das Schutzniveau des Wohngeldes abzusichern.
Parallel dazu setzen wir unsere Wohnraumoffensive konsequent fort. In den Jahren 2026 und 2027 werden wir den Bau von 1.200 zusätzlichen preisgebundenen Wohnungen durch Neubau und Modernisierung in Bremen und Bremerhaven fördern. Damit schaffen wir dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum und wirken dem Anstieg der Mieten langfristig entgegen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen spürbare Entlastungen – beim Tanken, bei Steuern und vor allem beim Wohnen. Damit Bremen und Bremerhaven gerechte, solidarische und lebenswerte Städte bleiben.