Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026
09.05.2026
Der Parteitag fordert die Bundespartei auf, in eine programmatische Diskussion über eine die Entwicklung einer solidarischen Altersversicherung einzusteigen. Als Vorbilder können erfolgreiche Modelle wie in der Schweiz und in Österreich dienen.
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln, in die alle Erwerbstätigen – einschließlich Selbstständiger, Beamter und Abgeordneter – einzahlen.
Im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms wird der Parteivorstand gebeten, einen Konzeptvorschlag zu entwickeln der unter anderem folgende Punkte umfasst:
- Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung.
- Anhebung des Rentenniveaus in Anlehnung an die erfolgreichen Modelle der Schweiz (AHV) und Österreich.
- Solidarische Beitragsgestaltung, die auch sehr hohe Einkommen beitragspflichtig macht.
- Langfristige Finanzierungssicherheit unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.