Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026
Der Landesparteitag möge beschließen:
Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt deutlich zu – von Hass im Netz über Cyberstalking bis hin zu manipulierten Bildern und Videos (Deepfakes), die ohne Einwilligung verbreitet werden.
Auch im Land Bremen sind Menschen zunehmend von digitaler Belästigung, Bedrohung und öffentlicher Diffamierung betroffen. Der Schutz vor Gewalt muss deshalb auch im digitalen Raum konsequent gewährleistet werden.
Die SPD Bremen bekräftigt ihr Ziel, Frauen, Mädchen und junge Menschen wirksam vor digitaler Gewalt zu schützen und bestehende Maßnahmen im Land Bremen konsequent weiterzuentwickeln.
Die SPD Bremen setzt sich daher dafür ein,
- Prävention und Aufklärung über digitale Gewalt – insbesondere über Cybermobbing, Hass im Netz und Deepfakes – stärker in Schulen und Jugendeinrichtungen zu verankern,
- Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt im Land Bremen weiter auszubauen, besser zu vernetzen und stärker bekannt zu machen,
- bestehende Hilfsangebote wie HateAid, Respect, das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, den WEISSEN RING, Schattenriss e.V., das Mädchenhaus Bremen sowie schulische Beratungsangebote wie ReBUZ und DIBS zu stärken,
- Präventionsarbeit im Bereich digitaler Gewalt und Hass im Netz weiter auszubauen,
- Straffverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaften verbessern und zu beschleunigen,
- Betroffenen schnellen Zugang zu psychosozialer Unterstützung zu ermöglichen,
- sowie bundespolitische Initiativen zur klaren strafrechtlichen Regelung digitaler Gewalt – insbesondere von Deepfakes und bildbasierter sexualisierter Gewalt – zu unterstützen.
Digitale Gewalt soll zudem stärker im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden.