Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026

Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen:

Der Umfang von Cybermobbing und Desinformation hat in den vergangenen Jahren besorgniserregend zugenommen. Hass im Netz endet aber nicht auf dem Bildschirm. Cybermobbing kann Stress, Schlafprobleme und psychische Erkrankungen auslösen – oft mit langfristigen Folgen. Dabei spielt auch die wachsende Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) eine Rolle: Sie ermöglicht neue Formen digitaler Übergriffe, etwa sexualisierte Deepfakes, die besonders häufig Mädchen und Frauen betreffen. Die Plattform TikTok setzt mit intransparenten Algorithmen willentlich auf die Sucht nach dem nächsten Video. In Gaming-Netzwerken gehen Extremisten auf Seelenfang. Und auf X generiert das KI-Programm Grok Nacktbilder und Pornos von realen Personen - die Schlagzeilen der vergangenen Monate legen den Schluss nahe: Das Internet ist gefährlich, insbesondere für junge Menschen. - Zunehmende Desinformation, Fake News und gezielte Desinformationskampagnen vergiften die politische Meinungsbildung. Die digitale Welt wird von wenigen Tech-Konzernen beherrscht. Sie bestimmen, was wir sehen, glauben und wie wir miteinander reden. Das gefährdet unsere Grundrechte, unsere Freiheit – und am Ende unsere Demokratie.

Es müssen daher folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Die großen Plattformen müssen stärker reguliert werden. Die Regelungen auf EU-Ebene müssen geschärft und vor allem auch angewandt werden. Dazu gehören u.a. Vorgaben für transparente und nachvollziehbare algorithmische Filtersysteme

1. Europa muss digital unabhängiger werden. Bund und Länder sollen mit Open-Source-Produkten ihre Abhängigkeit von Microsoft abbauen, wie bereits in Schleswig-Holstein begonnen.

1. Alternativen zu X, Google und die anderen Big Tech-Platzhirsche müssen entwickelt und gestärkt werden (vgl. https://di.day/de).
2. Open Source Systeme und Programme müssen in Schulen stärker verankert werden.
3. Es braucht Räume für Debatten, Austausch und Information, die nicht darauf optimiert sind, unsere Aufmerksamkeit durch endlose Dopamin-Kaskaden zu fesseln. Öffentlichkeiten, die nicht privatisiert sind, sondern gemeinwohlorientiert, gestützt auf offene Standards, demokratisch kontrolliert, staatsfern finanziert und betrieben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hier eine wichtige Funktion.

Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen. Dazu dient die Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen und an anderen Orten, aber auch eine Altersgrenze von 14 bzw. 16 Jahren bei der Nutzung von Sozialen Medien (vgl. Impulspapier der SPD-Bundestagfraktion vom 15.2.2026).