Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026

Bremerhaven und Bremen sind immer noch stark von Industrie, Handel und Kleingewerbe geprägt, von Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung und Gastronomie ganz zu schweigen. In unseren beiden Städten arbeiten heute 350.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen – so viele wie noch nie – und bestreiten damit nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt, sondern erfüllen mit ihrer Arbeit wichtige gesellschaftliche Funktionen, erwirtschaften unseren gemeinsamen Wohlstand, zahlen Steuern und in die Sozialkassen ein.

Hinzu kommen Menschen, die aus verschiedensten Gründen auf Transferleistungen aus dem sozialen System angewiesen sind. Sie können Arbeit häufig nicht so schnell aufnehmen, wie sie möchten, etwa weil sie lange auf einen Sprachkurs oder eine Qualifizierung warten müssen.

Die anhaltend angespannte Haushaltslage strapaziert die Gestaltung und Aufrechterhaltung unserer öffentlichen Verwaltung und Dienstleistungen auf allen Ebenen und Feldern. Mit den entsprechenden Auswirkungen für die Arbeitsbedingungen und Perspektiven der dort Beschäftigten, wie z.B. die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamt*innen als Bedingung für Haushaltshilfen des Bundes.

Für all die oben genannten Menschen in Bremen und Bremerhaven sind sowohl die Zielsetzung als auch die Art der Debatten, wie sie aus dem Lager von Arbeitgebern und CDU tönen, ein Schlag ins Gesicht. Und die Aussicht auf den Abbau von Schutzrechten und individuellen Ansprüchen auf soziale Sicherung betrifft ihre Lebenssituation unmittelbar und massiv.

Vorschläge, wie die Einschränkung von Arbeits(zeit)schutz und des Rechts auf Teilzeit, der faktischen Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und der Vierzig-Stunden-Woche wollen eine andere Arbeitswelt und lösen kein Problem. Dasselbe gilt für das Infragestellen elementarer Gesundheitsversorgung wie Zahnarztbesuchen und menschenwürdiger Unterstützung im Alter durch Anspruch auf Pflege oder der Senkung des ohnehin schon zu niedrigen Rentenniveaus und dem Infragestellen der Absicherung bei Arbeitslosigkeit gerade für ältere Arbeitnehmer:innen. All das zielt nur auf die Schwächung des Sozialstaates zugunsten von Wirtschaftsinteressen.

Darum stellt sich die SPD im Land Bremen eindeutig gegen die Absicht, gesetzliche Schutzregeln und soziale Rechte zu zerstören und damit die Lasten der wirtschaftlichen Probleme in Land und Bund allein auf die Schultern der Beschäftigten , Erwerbslosen, Bürgergeldempfänger:innen und Rentner:innen abzuladen. Dem gezielten Zerstören des Vertrauens in den Sozialstaat und in ihre Rechte setzen wir ein klares Signal der Sicherheit für die Beschäftigten entgegen: die SPD wird die Rechte der Beschäftigten und einen leistungsstarken Sozialstaat verteidigen! Und wir müssen diejenigen mit großen Vermögen stärker zur Verantwortung für unser Gemeinwesen ziehen.

Die SPD im Land Bremen positioniert sich daher klar und eindeutig, sowohl mit Blick auf die Debatte im Bund als auch auf unsere Rolle als soziale Partei im Land Bremen.

• Wir halten an den Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung für den Aufbau einer solidarischen und sozialen Gesellschaft fest
• Wir stehen zum ausgebauten Sozialstaat, zu Mitbestimmung und Arbeitsschutz und der Ermöglichung der politischen und sozialen Teilhabe der abhängig Beschäftigten.

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand, unser Mitglied im SPD-Bundesvorstand und unser Mitglied im Deutschen Bundestag auf, auch auf Bundesebene auf diese Positionierung hinzuwirken. Insbesondere fordern wir sie dazu auf, den Angriffen auf den Acht-Stunden-Tag und auf das Recht auf Teilzeit entgegenzutreten und sich auch dafür einzusetzen, dass die Regelarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte in Bund, Ländern und Kommunen vereinheitlicht und auf maximal 40 Stunden pro Woche festgesetzt wird.