Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026
Der SPD Landesvorstand Bremen schließt sich der Position von Bärbel Bas und dem SPD Bundesvorstand an, einer vorgeschlagenen Wahlrechtsreform auf Bundesebene nur zuzustimmen, wenn diese auch mit der Durchsetzung der Parität verbunden wird.
Unsere Demokratie lebt davon, dass Parlament und politische Entscheidungen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sind aber in den gewählten Vertretungen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Das schwächt Repräsentation, Legitimation und die Qualität politischer Entscheidungen. Es geht nicht um Symbolik, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Prozesses: Unterschiedliche Perspektiven führen nachweislich zu besseren Ergebnissen – in der Gesetzgebung wie in der Kontrolle der Exekutive.
Parität ist zugleich verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit. Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern. Wahlrecht ist der zentrale Zugang zum Mandat; wer diesen Zugang regelt, trägt Verantwortung dafür, das strukturelle Ungleichgewicht nicht zu verfestigen, sondern abzubauen – im Einklang mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 GG, der Parteienfreiheit des Art. 21 GG sowie dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 2 GG.
Wir sind überzeugt: Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bleibt hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück. Deshalb ist für uns klar, dass wir keiner Wahlrechtsreform ohne Parität zustimmen können. Die SPD setzt sich seit dem Beginn ihrer Geschichte für Frauenrechte ein – es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.
Der geltende Bremer Koalitionsvertrag weist unter der Überschrift „Sichtbarkeit in Politik und Gesellschaft fördern“ auf das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Politik und gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen durch die Verbesserung der strukturellen Voraussetzungen. In diesem Zusammenhang hat sich die Koalition dem Ziel eines Paritätsgesetzes für die Bremische Bürgerschaft verpflichtet. Die Initiative im Bund kann dafür wichtige Anregungen geben.