Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026

Wir fordern:

1. Einen Stopp der diplomatischen Beziehungen zur Taliban und keine Anerkennung des Taliban Regimes als Regierung. Ausweitung der deutschen Auslandsvertretungen, aus denen Visa Anträge gestellt werden können, u.a. Türkei und Vereinigte Arabische Emirate.
2. Wiederaufnahme, Ausweitung und Beschleunigung des Bundesaufnahmeprogramms und die Genehmigung von Aufnahmeprogrammen auf Ebene der Bundesländer. Es bedarf mehr Transparenz bei der Umsetzung dieser Aufnahmeprogramme. Aufnahmezusagen, die bereits erteilt wurden, müssen eingehalten werden. Die erneute Überprüfung stellt die Betroffenen unter einen Pauschalverdacht, obwohl sie bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben. Daneben muss Deutschland Pakistan signalisieren, dass die sich in Pakistan aufhaltenden Personen aus dem Aufnahmeprogramm zeitnah nach Deutschland einreisen können und eine Abschiebung nach Afghanistan nicht erfolgen darf. Vorrangig ist die Umsetzung des Familiennachzugs für Menschen, die bereits aufgenommen sind oder bereits eine Aufnahmezusage haben.
3. Gezielte Vermittlung in Arbeits- und Ausbildungsplätze in Verbindung mit einer systematische Sprachförderung für das Einstiegsniveau A2, sowie weitere (Grund)Bildungs- und Alphabetisierungsprogramme, die langfristig Selbstbestimmung und Teilhabe sichern. Zudem muss das Anerkennungsverfahren von Abschlüssen beschleunigt und ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
4. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, die lokalen Ortskräfte, welche in Afghanistan die Bundeswehr unterstützt haben, unverzüglich aufzunehmen und sichere Fluchtrouten zu schaffen. Diese Menschen wurden nach dem Rückzug der Bundeswehr durch die deutsche Regierung im Stich gelassen. Versuche des Innenministers Aufnahme Versprechen gegen eine einmalige Geldzahlung einzutauschen lehnen wir strikt ab.
5. Enge Zusammenarbeit mit deutsch-afghanischen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die über langjährige Erfahrung und umfassende Expertise in der Unterstützung afghanischer Gemeinschaften verfügen. Diese Kooperation soll genutzt werden, um Aufnahme-, Integrations- und Bildungsmaßnahmen bedarfsgerecht zu gestalten und ihre Wirksamkeit nachhaltig zu erhöhen.

Neben diesen Maßnahmen braucht es weitere, die auf die Lebensrealität einzelner Gruppen zugeschnitten sind:

1. Sicherung von Zugang zu diskriminierungsfreier Bildung
   Der frühzeitige Zugang zu Kitas und Schulen für Kinder muss in Deutschland sichergestellt sein. Dafür müssen Barrieren abgebaut und pädagogische Fachkräfte sensibilisiert werden, um den Kindern faire Chancen auf eine gleichberechtigte Zukunft zu eröffnen. Afghanische Akademiker*innen und Student*innen wurden durch das Taliban-Regime brutal aus ihrem Bildungsweg gedrängt. Sie dürfen nicht um ihre Zukunft betrogen werden. Ihnen muss ermöglicht werden, ihr Studium fortzuführen und abzuschließen bzw. ihre berufliche Laufbahn fortzusetzen. Die an einigen Hochschulen bereits bestehenden Förder- und Stipendienprogramme müssen ausgeweitet und um gezielte Mentoringprogramme ergänzt werden. Unbürokratischer Zugang zu Visa, eine umfassende Sprach- und Studienvorbereitung sowie eine finanzielle Absicherung des Studiums müssen sichergestellt werden.
2. Hilfe für Queere Menschen
   Queere Menschen sind in Afghanistan einer systematischen Verfolgung bis hin zur Todesstrafe ausgesetzt. Viele leben versteckt und in permanenter Angst. Ihnen muss eine sichere und schnelle Ausreise ermöglicht, sowie die Einreise und eine Bleibeperspektive in Deutschland garantiert werden. Bisherige Wege über Aufnahmeprogramme oder Visaanträge in Nachbarstaaten bergen für Queere Menschen besondere Gefahren, da nach einem Outing keine Garantie auf Ausreise, auch aus einem Nachbarstaat, und Einreise in Deutschland besteht, sollte eine Ausreise erfolgen, ist mit monatelangen Wartezeiten zu rechnen.
3. Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung sichern
   Viele Geflüchtete aus dem Taliban-Regime leiden unter Angstzuständen, Traumata oder körperlichen Erkrankungen. Deshalb braucht es in Deutschland einen kostenlosen, niedrigschwelligen und diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung. Wegen dem Zusammenbruchs des Gesundheitssystem sind gerade FINTA* und vulnerable Gruppen mit akuten oder chronischen Erkrankungen Afghanistan besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Für sie braucht es einen schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung in Deutschland – nach Vorbild der UNHCR-Resettlement- Programme. Neben der Akutversorgung müssen psychologische Hilfen bereitgestellt werden, um Traumata aufzuarbeiten und ihnen eine echte Perspektive zu eröffnen.
4. Schutz gefährdeter Menschen insbesondere von FINTA*, Kindern und queeren Menschen
   Es dürfen keine Abschiebungen dieser Personengruppen nach Afghanistan stattfinden oder in Drittstaaten erfolgen. Wir lehnen Abschiebungen zu jedem Zeitpunkt ab und fordern die Bundesregierung dazu auf, keine Menschen nach Afghanistan abzuschieben – kein Mensch ist illegal!