Beschluss des Landesparteitages vom 09.05.2026

„Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss.“ (Oskar Negt)

Wie ist die Lage?
Wir beobachten ein sinkendes Vertrauen in die Demokratie. Nur gut die Hälfte der Bevölkerung bescheinigt der Demokratie ein gutes Funktionieren. Nationalistische Aussagen nehmen zu, die Gewaltbereitschaft steigt. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Spektrum hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt.
Die AfD hat wachsende Stimmanteile, auch im Land Bremen.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig: Verunsicherung durch Krisen, fehlende oder unzureichende politische Antworten, gezielte Strategien rechtsextremer Gruppen z.B. in den sozialen Medien.

Teil einer möglichen Gegenstrategie sollte die Stärkung der demokratischen Bildung im Erwachsenenalter sein. Denn sie hat eine wichtige Funktion bei der Entwicklung und Stärkung demokratischen Bewusstseins. Sie vermittelt politisches Wissen, demokratische Kompetenzen und demokratische Werte. Sie erreichen die Menschen in ihrer Berufstätigkeit z.B. durch Bildungszeiten und Fortbildung, in ihrer Freizeit und teils im Familienzusammenhang.

Unser Ziel:
Wir wollen diese Funktion der Weiterbildung als Träger demokratischer Bildung weiterentwickeln und stärken sowie sie vor Angriffen von Rechtspopulisten schützen.
Dazu halten wir folgende Maßnahmen für wichtig:

1. Diese Einrichtungen sind vor antidemokratischem Zugriff zu schützen, indem sie an die Ziele der Verfassung gebunden werden. Dazu dient eine Ergänzung der Landesverfassung um die Aufgabe Erwachsenenbildung und eine Aufnahme des Ziels der Demokratieförderung in die Errichtungsgesetze bei der Volkshochschule und der Stadtbibliothek (Ortsgesetz über die Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremVHSOG) und das Ortsgesetz über den Eigenbetrieb Stadtbibliothek Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremSTBOG).
   Die Bremer Volkshochschule und die Stadtbibliothek Bremen nehmen darüber hinaus grundsätzlich das Ziel der Demokratieförderung in Bildungsmaßnahmen der jeweiligen Programme auf.
2. Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen ist als Anstalt per Gesetz institutionell abzusichern und mit demokratischen Aufgaben und Zielen zu versehen (vgl. dazu den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion des Saarlandes vom 11.9.2025, DS 17/1729).
3. Wir regen an, dass auch im Land Bremen zukünftig von der Zivilgesellschaft - wie in anderen Bundesländern - am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit eine „Lange Nacht der Demokratie“ mit zahlreichen und vielfältigen Veranstaltungen, Festen und Aktionen durchgeführt wird. In den anderen Bundesländern sind die Träger u.a. die Volkshochschulen, die Landeszentralen für politische Bildung, kirchliche Träger und der Landesjugendring.
4. Bei den Eigenbetrieben Volkshochschule und Stadtbibliothek sind in den Kontrakten mit dem Betriebsausschuss weitere konkrete Maßnahmen zur Demokratieförderung aufzunehmen, z.B. die Erweiterung von dezentral verorteten Bildungsmaßnahmen unterschiedlicher Formate.
5. Politische Bildung braucht zugehende, aufsuchende Arbeit in den Stadtteilen und Quartieren. Voraussetzung dafür sind die Außenstellen von Volkshochschule, Stadtbibliothek und Landeszentrale für politische Bildung, die zu erhalten und dafür zu nutzen sind. Die Institutionen sind gefordert, weitergehende Konzepte der aufsuchenden Arbeit (z.B. Demokratiescouts bei der Landeszentrale für politische Bildung) zu entwickeln.
6. Die Institutionen und Träger der Erwachsenenbildung bieten zahlreiche Angebote an, die zunächst keinen Bezug zum Thema Demokratie zu haben scheinen. Es ist aber wichtig, auch die Nutzer*innen dieser Angebote zu erreichen. Das Thema Demokratie ist grundsätzlich als Modul auch in Angebote aufzunehmen, in denen es nicht im Titel erscheint, aber de facto essenzieller Bestandteil eines Angebots in einer demokratischen Gesellschaft ist. Anregungen gibt es z.B. beim Kompetenznetzwerk Demokratieförderung.
7. Wir fordern, dass die neue Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz beschließt, damit die politische Jugend- und Erwachsenenbildung sowie die Präventionsarbeit und das Programm "Demokratie leben!" endlich langfristig finanziert und ein verlässlicher Rahmen für zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort geschaffen werden.