Beschluss des Landesparteitages vom 12.06.2021
Wasser ist Leben. Ohne Wasser kein Leben!
Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesundem Trinkwasser und die Beseitigung des Abwassers nach höchsten Umweltstandards ist eine Pflichtaufgabe des Staates und zwingend für die Gesundheit der Menschen. Sie gewinnt im Zusammenhang mit dem Klimawandel immens an Bedeutung!
Im Koalitionsvertrag wird eine Grundsatzentscheidung für die Organisation des Abwasserbereiches in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dieser Arbeitsauftrag muss zügig in erkennbare Aktivitäten umgesetzt werden durch ein Projekt, in dem finanzwirtschaftliche, steuerliche, soziale und ökologische Aspekte gleichwertig und integriert behandelt werden. Die SPD hält diese Grundsatzentscheidung über die zukünftige Organisation des Abwasserbereichs bis zum Ende der Legislaturperiode für dringend geboten – so wie es auch im Koalitionsvertrag verabredet ist. Erfahrungen bei der Rekommunalisierung in anderen Städten im Abfall- bzw. Abwasser- und Wasserbereich (wie z. B. in Rostock) zeigen, dass deren Gestaltung lange Vorlaufzeiten benötigt. Daher müssen wir jetzt tätig werden, um rechtzeitig vor Erreichen der Kündigungsfristen vorbereitet zu sein. Auch technische Gründe machen diese Entscheidung unaufschiebbar, so das zunehmende Alter des Kanalnetzes (>60 Jahre) und die unvermeidliche Entwicklung einer vierten Reinigungsstufe in den Kläranlagen. Auch finanzpolitisch hat die Rekommunalisierung eine überragende Bedeutung für die Stadtgemeinde Bremen, denn es geht hier um ein Haushaltsvolumen von mehreren 100 Mio. Euro. Auch finanzpolitisch bietet die Rekommunalisierung Vorteile, weil sie sich refinanziert – all dies muss zügig geklärt werden!
Dabei muss auch der umweltpolitisch relevante Aufgabenbereich des Trinkwassers mit untersucht und betrachtet werden. Der Leistungsvertrag Abwasser läuft zum Ende 2028 aus, der Trinkwasservertrag hat eine Kündigungsoption zum Ende 2028, so dass die Chance besteht, wie in anderen Großstädten und Kommunen eine gemeinsame Organisationsform zu etablieren.
Für die SPD stehen dabei einige Grundsätze im Vordergrund, die gleichwertig und integriert betrachtet werden müssen:
- transparente, überprüfbare und stabile Gebührenstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger,
- hochqualifizierte, sichere und gut bezahlte tarifgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
- klimaneutrale hochwertige Ver- und Entsorgungssicherheit für Privathaushalte, Gewerbe und Industrie und
- langfristige Stärkung des kommunalen Einflusses.
Qualität mit gesicherter Finanzierung ist bei der Wasserwirtschaft das entscheidende Kriterium. Und eines macht auch die Klimakrise sehr deutlich: Die Sorge um die grundlegenden Lebensbedingungen, und dazu gehören zweifellos die Versorgung der Bevölkerung mit gutem Trinkwasser und die umweltverträgliche Entsorgung von Abwasser, muss politisch gesteuert werden können und darf nicht von Profitinteressen bestimmt werden.