Beschluss des Landesparteitages vom 15.09.2018
Die SPD begrüßt und unterstützt die notwendige und sinnvolle Lückenbebauung zur Linderung des Wohnraummangels, insbesondere in Zentrumsnähe. Die Erfahrungen in unseren Stadtteilen zeigen jedoch, dass mit der Lückenbebauung Konflikte mit der bestehenden Nachbarschaft entstehen können.
Deshalb wird die Baubehörde beauftragt zeitnah einen Leitfaden für BürgerInnen zu erstellen, die von Bebauung in Wohngebieten, d. h. in ihrer Nachbarschaft betroffen, sind. Er soll über den Umgang mit ihnen, sowie über ihre Rechte informieren. Ebenso sind die gesetzlichen Vorgaben und Pflichten des Bauausführenden aufzuführen.
Bereits zu Planungsbeginn soll die Baubehörde die Nachbarschaft über das Bauvorhaben umfangreich informieren und einbeziehen, analog zu einem öffentlichen Bauvorhaben bzw. der Bauleitplanung.
Um eine umfassende Information der AnwohnerInnen zu sichern, sollte der Leitfaden unter anderem folgende Punkte enthalten und regeln:
- Informationsstellen, auch über das Internet,
- Informative Darstellung der Rechtslage aus Sicht der betroffenen Nachbarschaft,
- wie und zu welchen Zeitpunkten die Beteiligung der Nachbarschaft gegeben ist und wie mit den Anregungen und Bedenken umgegangen wird (Verbindlichkeit),
- Info über Aufsichtspflicht/Kontrolle der Bauordnung bzgl. Einhaltung der Auflagen,
- Transparenz für die Nachbarn über die Möglichkeit der Einsichtnahme in entsprechende Bauunterlagen,
- Nachweis der Gebäudegründung und Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel während aller Bauphasen inkl. Abriss,
- Beweissicherung durch einen unabhängigen öffentlich bestellten Gutachter auf Kosten des Bauherrn,
- Info zu Bautageszeiten, Lärm, Erschütterungen, Staub und Müll-entsorgung sowie Zufahrt für Liefer- und Rettungsfahrzeuge,
- zusätzlich zum Leitfaden ist die Einführung eines Mediationsverfahrens in Fällen von strittigen Positionen zu prüfen.