Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025
27.09.2025
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD fordert ihre Mitglieder in der Bundesregierung, im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dazu auf, sich für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AFD einzusetzen bzw. dieses zeitnah – bspw. durch eine Bundesratsinitiative – einzuleiten.