Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025

Die SPD Land Bremen fordert:

• dass die europäischen NATO-Staaten eine stärkere eigenständige Verteidigungsfähigkeit unabhängig von den USA aufbauen, um auf sicherheitspolitische Bedrohungen zu reagieren und aktiv am Aufbau einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa auf der Basis gemeinsamer Sicherheit mitzuwirken. Dies erfordert einen Umbau der militärischen Strukturen in Europa wie auch den Aufbau eigenständiger Fähigkeiten im Bereich der satellitengestützten Aufklärung und europäischer Luftabwehr, um eine hinreichende militärische Abschreckung sicherzustellen.
• Eine öffentliche Diskussion zu der Frage, welche militärischen Fähigkeitslücken mit welchen neuen Waffensystemen im Sinne der Herstellung von Verteidigungsfähigkeit geschlossen werden sollen.
• Zugleich muss die Bundesregierung effektive Vorkehrungen entwickeln, um einen ungebremsten Rüstungswettlauf mit Russland zu vermeiden. Dazu bedarf es eigener europäischer Initiativen für europäischer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen.
• Es muss sichergestellt werden, dass die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes nicht zu Lasten der Ausgaben für Soziales, Bildung oder Klimaschutz finanziert wird.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, dies im Regierungshandeln sicherzustellen.