Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025

Jedes Kind hat das Recht auf gleiche Chancen im Leben. Das ist die tiefe Überzeugung von uns Sozialdemokrat:innen. Unsere Mission ist es, dieses Recht auch tatsächlich zu verwirklichen. Denn wir wissen, dass Gleichheit der Menschen auf dem Papier dafür nicht ausreicht. Die Lebenschancen sind schon mit der Geburt ungleich verteilt, nach Wohlstand oder Armut der Eltern, nach sozialer und ethnischer Herkunft, selbst nach dem Stadtteil, in dem man wohnt. Ein gerechtes und gutes Bildungssystem ist nicht das einzige, aber das wichtigste Instrument zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für unsere Kinder. Ein gerechtes Bildungssystem hilft, die Kopplung von Herkunft und Bildungserfolg zu überwinden, ist ein Schlüssel für Integration und entscheidet in seiner genauen Ausgestaltung maßgeblich darüber, wie Eltern Beruf und Familie vereinbaren und sich Sorgearbeit geschlechtergerecht teilen können.

Gerade weil die Bildungschancen schon bei Geburt ungleich verteilt sind, muss ein sozial gerechtes Bildungssystem diese Ungerechtigkeit so früh wie möglich wirksam bekämpfen. Die soziale Ungleichheit in Europa und in Deutschland wächst. Gleichzeitig ist Deutschland längst Zuwanderungsgesellschaft – ein Fakt, den unsere Gesellschaft vollumfänglich anerkennen muss, gerade in der Bildungspolitik! Diese großen Trends führen im konkreten Alltag dazu, dass der Sprachstand von Kindern schon bei der Einschulung heute einen Entwicklungsunterschied von mehreren Jahren (!) erlangt – einen Rückstand, den kaum ein Kind in seinem Schulverlauf noch aufzuholen vermag. Wir müssen diese Herausforderung gerade in den wirtschaftsstrukturell herausgeforderten Großstädten, auch in Bremen und Bremerhaven, mit Entschlossenheit anpacken.  Nur so können wir jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft die besten Chancen geben. Das ist ein Grundstein des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens im 21. Jahrhundert!

Dazu müssen wir Bildungslücken von klein an schließen. Diesem Gedanken folgt unser Fahrplan für Bildungsgerechtigkeit. Dabei verstehen wir Bildungsarbeit in Kita und Schule nicht isoliert, sondern als gemeinsame Aufgabe mit den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. Von Anbeginn an, also noch vor der KiTa und über die gesamte Schullaufbahn hinweg ist eine enge Zusammenarbeit mit den Familien entscheidend, um die Entwicklung der Kinder bestmöglich zu fördern. Eltern sollen nicht nur als Begleitende, sondern als aktive Partner gestärkt werden. Dafür braucht es einen Ausbau bereits bestehender unterstützender Angebote von niedrigschwelliger Beratung über Elterncafes bis hin zu gezielten Kursen und Workshops zu Erziehungsfragen, Sprachförderung oder Lernbegleitung. Nur so können Eltern ihre Kinder kompetent bis zum Schulabschluss begleiten.

Erste Etappe: Rechtsanspruch auf KiTa-Platz wird erfüllt

In einem immensen Kraftakt ist es Bremen trotz stark steigender Kinderzahlen gelungen, dass zum KiTa-Jahr 2025/26 alle angemeldeten Kinder ein Platzangebot haben. Senat und Träger haben dafür allein in den letzten 3 Jahren mehr als 2.500 zusätzliche KiTa-Plätze neu geschaffen. Auch die Betreuungsquote haben wir gegen den Bundestrend steigern können. Der Rechtsanspruch auf den KiTa-Platz wird nun in beiden Stadtgemeinden erfüllt!

Zweite Etappe: wir sorgen für mehr Verlässlichkeit und Flexibilität der Betreuung!

Wir wollen bei diesem Erfolg nicht stehen bleiben. Wir werden Kita-Ausbau und Personalgewinnung nicht einstellen, sondern weitertreiben. Dafür werden wir allein im Jahr 2026 weitere 1.300 Plätze schaffen. Die neu gewonnen Kapazitäten werden wir für zweierlei nutzen:

Erstens werden wir für mehr Verlässlichkeit und Flexibilität der Betreuung sorgen. Die auf Kante genähte Platz- und Personalsituation hat in den vergangenen Jahren nicht in allen, aber in vielen KiTas zu häufigen Ausfällen geführt. Oft konnten zudem Nachmittagsdienste, Randzeiten und besondere Betreuungszeiten nicht angeboten werden. Kinder konnten unterjährig oft nicht aufgenommen werden. Das ist vor allem für berufstätige Eltern, besonders in Schichtarbeit, eine harte Belastung. Alleinerziehende trifft dies besonders hart. Mit einem weiteren Plus an Plätzen und Personal wollen wir diese Eltern bei der Bewältigung der „Rushhour des Lebens“ unterstützen: zusätzliche Betreuungszeiten anbieten, unterjährige Aufnahme ermöglichen und Ausfall vermeiden.

Auch mit dem novellierten KiTa-Gesetz sorgen wir für mehr Verlässlichkeit: Gruppen müssen bei Personalausfall oder -mangel nicht mehr sofort schließen. Ein Teil der Betreuung, z. B. der Nachmittagsdienst, kann künftig übergangsweise auch von Tageseltern übernommen werden. Damit vermindern wir Ausfälle und helfen Familien bei der Organisation ihres Alltags. Vor allem aber gewinnen wir auf diese Weise mehr Fachkräfte: Wir verbinden den Einsatz von z. B. Tageseltern mit Weiterqualifizierung, setzen auf Ausbildungen in Teilzeitform für Alleinerziehende und auf gezielte Ansprache von Migrantinnen und Migranten in Kooperation mit der Agentur für Arbeit. So bieten wir Aufstieg, gute Arbeit und gewinnen mehr Fachkräfte für die Zukunft unserer KiTas.

Zweitens wollen wir künftig nicht nur alle von ihren Eltern angemeldeten, sondern wirklich alle Kinder mit dem KiTa-Angebot erreichen. Denn es gibt auch Kinder, die bis zur Einschulung nicht von den Eltern angemeldet werden. Gerade diese Kinder werden häufig mit Lernrückständen eingeschult – diesen Rückstand können sie in der Grundschule nur schwer aufholen. Der frühzeitige KiTa-Besuch hilft, diese Bildungslücke von klein an zu schließen.

Dritte Etappe: Kein Kind kommt mehr ohne Deutschkenntnisse zur Einschulung!

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Grundlage des Lern-, Bildungs- und Teilhabeerfolgs für die Kinder, entscheidend für die sozialen Kontakte und die kindliche Entwicklung. Wir werben deshalb bei allen Eltern dafür, ihre Kinder für die KiTa anzumelden. Wir setzen dabei auf gezielte Beratung im Quartier, bei Kinderärzten, Case-Managern, Netzwerker:innen der KiTas und kultursensible Ansprache der Eltern unter Einbeziehung der Communities.

Wir schaffen für alle Kinder, auch wenn sie keine KiTa besuchen sollten, ein lückenloses und frühzeitiges System der Sprachförderung. Wir bauen dabei auf Bewährtem auf: Der verpflichtende Sprachtest Primo ist ein Erfolgsmodell. Kinder, die hier den Mindeststandard nicht erreichen und noch keine KiTa besuchen, werden automatisch für einen KiTa-Platz angemeldet. Dieses Verfahren ziehen wir künftig vor, auf zwei Jahre vor der Einschulung. So verbleiben für Kinder mit Sprachförderbedarf, die noch keine KiTa besuchen, noch zwei Jahre Zeit bis zur Einschulung, um besser Deutsch zu lernen.

Für das letzte Jahr vor der Einschulung wird der bereits heute bei festgestelltem Sprachförderbedarf verpflichtende KiTa-Besuch bei allen betreffenden Kindern durchgesetzt (analog Schulpflicht).

In der Grundschule schließen wir nahtlos an. Kinder, die mit noch unzureichenden Deutschkenntnissen zur Einschulung angemeldet werden, absolvieren künftig zunächst einen Sprachvorkurs und wechseln danach in eine reguläre Klasse über, analog zu den Vorkursen für geflüchtete Kinder. Die flächendeckende Einführung der Sprachvorkurse wird über 2027 hinaus dauern, beginnen werden wir mit der Einführung noch in dieser Wahlperiode.

So schließen wir Bildungslücken von klein an.

Vierte Etappe: Kein Kind muss mehr nachmittags alleine lernen!

Wir wissen: die Bildungsungleichheit beginnt am Nachmittag. Die gravierend ungleichen Möglichkeiten der Eltern, ihre Kinder bei den Hausaufgaben zu unterstützen, schafft ungleiche Bildungschancen. Das erzeugt Bildungslücken. Deshalb setzen wir auf den Ausbau von Ganztagsgrundschulen. Bereits heute besuchen 60 % aller Grundschulkinder in Bremen eine Ganztagsgrundschule, zählt man die Horte hinzu, sind es 70 %. Zum Schuljahr 2026/27 werden wir den für alle im Jahr 2026/27 eingeschulten Kinder geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erfüllen.

Dafür setzen wir auf flexible Lösungen: Besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen haben wir gebundene Ganztagsschulen massiv ausgebaut. Hier findet Unterricht auch am Nachmittag statt, Hausaufgaben gibt es nicht mehr. Das setzen wir fort. Offene Ganztagsschulen sind gerade in den Stadtteilen mit guten Sozialindikatoren eine gute und schneller zu realisierende Option. Sie können in Kombination mit weiter bestehenden Horten oder Nachmittagsangeboten in Kooperationen, z. B. mit Vereinen, betrieben werden. Wir werden dafür sorgen, dass stets es eine professionelle Hausaufgabenbetreuung gibt.

Denn egal welcher Ganztagstyp, wir werden immer gewährleisten: Kein Kind muss mehr nachmittags alleine lernen! Und damit fangen wir im kommenden Schuljahr verlässlich mit allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern an! Denn die systematische Unterstützung bei Schulaufgaben für alle Kinder, egal wo sie erledigt werden, ist ein Schlüssel für gleiche Bildungschancen.

Auf diese Weise schaffen wir über Kita und Grundschule hinweg erfolgreiche Bildungsketten und schließen Bildungslücken von klein an.

Fünfte Etappe: Ein neuer Schulkonsens ist gut für Bremens weiterführende Schulen

Im Sekundarbereich sind uns zwei Dinge wichtig: gute Ausstattung und längeres gemeinsames Lernen.

Die Oberschule als gemeinsame Schule für alle Kinder hat sich in der Breite etabliert. Sie führt inzwischen die Mehrheit der Bremer Abiturient:innen zum Abitur. Oberschulen zählen regelmäßig zu den bestangewählten weiterführenden Schulen. Im Zuge der Inklusion führen sie inzwischen 60 % der Schüler:innen mit Förderbedarf zu einem regulären Schulabschluss (vor Einführung der Inklusion: 20 %) – ein Spitzenwert im Bundesvergleich.

Der Bremer Schulkonsens hat diese Entwicklung abgesichert. Der Schulkonsens hat zudem erreicht, anstelle von Strukturdebatten, die die Schulen ständig neu verunsichern, die Notwendigkeit guter Ausstattung in den Mittelpunkt zu stellen. 2018 haben wir im Schulkonsens mit anderen Parteien verabredet, die Bildungsausgaben pro Schüler:in deutlich zu erhöhen. Das ist auch gelungen, um beachtliche 34%. Das damit angepeilte Aufholen zu Berlin und Hamburg ist aber nicht gelungen. Auch wenn wir nicht alle Ziele des Schulkonsenses erreicht haben, zeigt die Gesamtentwicklung: Der Schulkonsens war und ist klug und richtig.

Mit Auslaufen des Schulkonsenses wird es wieder Strukturdebatten geben. Für uns ist klar: Längeres gemeinsames Lernen schafft erfolgreiche Bildungsketten, schließt Bildungslücken und schafft so Bildungserfolg und -gerechtigkeit. Die Oberschulen, die alle jungen Menschen zum bestmöglichen Schulabschluss führen, gewährleisten das. Das Ziel der SPD bleibt eine Schule für Alle, die im gemeinsamen Lernen alle dabei unterstützt, ihr Potential voll auszuschöpfen.

Aber wir wissen auch, wie wichtig die Stabilität der politischen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Arbeit an den Schulen ist und wie schnell diese Erfolge von ständigen Strukturreformen durch wechselnde politische Mehrheiten gefährdet werden können. Deshalb bieten wir den anderen demokratischen Parteien Gespräche über einen neuen Schulkonsens nach 2028 an. Grundlage sollten aus unserer Sicht die Ergebnisse der vereinbarten Evaluation und eines Dialogs mit Beschäftigten, Schüler:innen, Eltern und Wissenschaft sein. Wir wollen zuhören, bevor wir Schlussfolgerungen ziehen.

Sechste Etappe: Schulen ausbauen und sanieren – für bessere Ausstattung und mehr Plätze

Bremen braucht mehr Schulplätze und bessere Gebäude. Der Platzausbau in der Sekundarstufe I, der weitere Ausbau des Ganztags und gute räumliche Bedingungen für inklusive Bildung sind zentrale Aufgaben.

Trotz knapper Haushalte wollen wir massiv in den Schulbau investieren, damit für jedes schulpflichtige Kind auch ein Schulplatz zur Verfügung steht. Mithilfe der Bildungsbaugesellschaft bauen wir den Investitionsstau systematisch ab und setzen Neu- und Sanierungsprojekte zügig um. Maßstab der SPD ist dabei: schneller, wirtschaftlicher, preisbewusster handeln. Dafür vereinfachen wir Standards, wo möglich, verschlanken Planungs- und Entscheidungsprozesse und fördern rationale Bauweisen. Zudem nutzen wir – wo sinnvoll – Kooperationen auch mit der privaten Bau- und Immobilienwirtschaft.

Für unsere Berufsschulen wollen wir eine besondere Modernisierungsanstrengung unternehmen: Für sie ist der Umbau zum modernen Berufsbildungscampus der richtige Weg. Unsere Berufsschulen sind eine wichtige Grundlage für gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und leisten einen entscheidenden Beitrag zu den Berufsperspektiven junger Menschen. Die beruflichen Schulen von morgen brauchen nicht nur moderne Unterrichtsweisen und qualifizierte Lehrkräfte, sondern auch moderne und gut ausgestattete Unterrichtsräume und Werkstätten. Wir werden deshalb die Berufsschulvision 2035 mit ihren Campuskonzepten schrittweise umsetzen. Dabei sind für uns zwei Projekte prioritär: der Neubau des TBZ als Teil des Klimacampus und der auch stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Campus Nord im Kämmereiquartier in Blumenthal.

Siebte Etappe: Bremens Digitalisierungsvorsprung für souveräne Köpfe nutzen

Bremen ist bei der Digitalisierung der Schulen bundesweit Vorreiter. Alle Schulen sind an das Glasfasernetz angeschlossen, die Gebäude mit WLAN versorgt, Lehrkräfte und Schüler mit Tablets ausgestattet. Diesen Vorsprung wollen wir nutzen. Adaptive Lernsoftware mit Künstlicher Intelligenz (KI) kann den Unterricht revolutionieren: Schülerinnen und Schüler erhalten Aufgaben, die herausfordern, ohne zu frustrieren. Durch unmittelbares Feedback wird eine passgenaue Förderung und Forderung jedes einzelnen Kindes ermöglicht. Gerade bei den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen liegt hier ein enormes Potenzial. Das entlastet auch die Lehrkräfte von Routineaufgaben und schafft Zeit für die Arbeit mit den Kindern.

Um diese Potenziale zu heben, werden wir noch in dieser Legislatur mit Bildungsanbietern Entwicklungspartnerschaften für KI-Tools eingehen, damit Lehrkräfte und Schüler die digitalen Werkzeuge an die Hand bekommen, von denen sie am meisten profitieren. Bestehende digitale Angebote, die Kindern die Vertiefung individueller Interessen und den Ausbau ihrer Lernkompetenzen ermöglichen, werden verstetigt und die Schulen zur Integration dieses Angebotes in die Stundenpläne ermutigt.

Die schulischen iPads müssen nach 5 Jahren im täglichen Einsatz erneuert werden. Wir sorgen noch in dieser Wahlperiode für eine Erneuerung und Verstetigung der Hardwareausstattung. Gleichzeitig werden wir die Bandbreite der schulischen Glasfaseranbindungen von 100 Mbit/s auf 1 Gbit/s erhöhen.

In einer digitalen Welt müssen wir unsere Kinder zu digitaler Souveränität erziehen. Das bedeutet, digitale Medien selbstbestimmt und kontrolliert zu nutzen. Doch die Digitalisierung hat auch Schattenseiten: von Hass im Netz über Fake News bis hin zu DeepFakes. Unsere Kinder müssen lernen, damit umzugehen. Deshalb wollen wir kritisches Denken als fächerübergreifende Kompetenz gezielt fördern. Nur so werden sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern in einer komplexen und sich schnell wandelnden Medienwelt.

Auch auf den bestehenden Plattformen wie Itslearning und Untis stellen wir sicher, dass Eltern niedrigschwellig, adressatengerecht und kultursensibel angesprochen und bei der Förderung ihrer Kinder unterstützt werden.