Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Die Sozialdemokratie verantwortet seit nunmehr 17 Jahren im Senat das Innenressort und erfüllt dieses Grundbedürfnis – entschlossen, fortschrittlich und sichtbar. Diesen entschlossenen Einsatz werden wir mit voller Kraft fortsetzen. In der noch verbleibenden Wahlperiode der Bürgerschaft werden wir die Voraussetzungen für mehr Sicherheit in Bremen und Bremerhaven mit präventiven, repressiven und strukturellen Maßnahmen auf drei Feldern verbessern: mehr Personal, bessere Ausstattung und weiterreichende Befugnisse.
1. Mehr Personal für Bremens und Bremerhavens Sicherheit
Wir haben den größten Personalaufbau der Polizeigeschichte erreicht: aktuell mit 2.797 Vollzeiteinheiten in Bremen und 518 in Bremerhaven. Im Jahr 2026 werden es fast 3.400 Vollzeiteinheiten in beiden Städten sein. Durch hohe Ausbildungszahlen werden wir den weiteren Aufwuchs in den Polizeien sicherstellen. Unser Ziel sind 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremerhaven, dafür werden wir in den kommenden Jahren weiterhin sehr starke Ausbildungsjahrgänge einstellen jährlich 225 Anwärter:innen sowie Nichtvollzugskräfte einstellen. In diesem Zusammenhang ist uns die besondere Personallage bei den Nichtvollzugskräften bewusst. Um den Herausforderungen insbesondere in hochspezialisierten Bereichen wie IT gerecht zu werden, bauen wir hier gezielt Personal auf.
Der von uns eingeführte Ordnungsdienst ist eine weitere wichtige Säule der Inneren Sicherheit. Daher werden wir auch hier das Personal absichern, einen weiteren Aufwuchs organisieren sowie sowie die Arbeitsweise des Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung in allen Stadtteilen optimieren.
Was für die Polizei und den Ordnungsdienst gilt, gilt selbstverständlich auch in adäquater Weise für unsere Brandschützer*innen. Auf der Grundlage des neuen Brandschutzbedarfsplans setzen wir den Aufwuchspfad bei der Feuerwehr Bremen mit dem Ziel von rund 800 Stellen fort und verbessern sukzessive den Brandschutz in Bremen. Bei der Nachwuchsgewinnung ist das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren von großer Bedeutung. Diesen Nachwuchs-Pool wollen wir nutzen und zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband Bremen und der Feuerwehr Bremen Förderungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Anerkennung bereits vorhandener Vorausbildungen sowie fachlicher Sachkenntnisse, erarbeiten.
Für die Justiz setzte die SPD in den Haushaltsberatungen 2024/2025 die Einrichtung von weiteren 10 Planstellen für Staatsanwälte durch. Da dies aufgrund der weiter ansteigenden Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft nicht zu einer Verbesserung der sog. Pebb§y-Zahlen führte, werden wir zusätzliche Planstellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen und den Strafgerichten im Lande Bremen einrichten, um dem Ziel von Pebb§y 100 näher zu kommen.
Wir unterstützen die Aktivitäten der BSAG in der Umsetzung innovativer, technischer Lösungen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens für Fahrgäste und Fahrpersonal. Weiterhin werden wir verstärkt fahrgastbegleitende Sicherheitsdienste in Bussen und Straßenbahnen einsetzen. Die bereits bestehenden Sicherheitsteams im Auftrag der BSAG sind dafür der richtige Ansatzpunkt. Gemäß des wöchentlichen Lagebildes sollen die Teams flexibel im Liniennetz eingesetzt werden. Wir wollen den Fahrgästen die Möglichkeit geben, besonders kritische Linien zu melden, um diese im Einsatzplan zu berücksichtigen.
2. Bessere Ausstattung
Gutes Personal benötigt eine gute Ausstattung. Wir werden das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes nutzen, um damit die Innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz in Bremen und Bremerhaven voranbringen! Bis zur nächsten Bürgerschaftswahl werden wir hier ca. 10 Millionen Euro jeweils in den Jahren 2026 und 2027 zusätzlich investieren. Dabei legen wir daher weiter den Fokus vor allem auf den Ausbau der Digitalisierung (Software und Hardware) und die Erneuerung auf die jeweils aktuelle Technologie, aber auch auf die Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge und Einsatzmittel bei Polizei und Feuerwehr.
Für die Erneuerung der Einsatzfahrzeuge bei der von Polizei werden jährlich rund 2,5 Millionen Euro benötigt. Der Bedarf bei der Feuerwehr an neuen Einsatzfahrzeugen liegt bei rund 2 Millionen Euro im Jahr. Diesen Betrag in Höhe 4,5 Millionen Euro werden wir jährlich aus dem Sondervermögen der Bundesregierung zur Verfügung stellen.
Wir werden für die Feuerwehren und die Katastrophenschutzbehörden eine den aktuellen Gefährdungslagen angepasste Führungssoftware beschaffen.
Die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven werden wir flächendeckend mit Smartphones für eine schnellere und bessere Vorgangsbearbeitung ausstatten. Für eine effektive Nutzung der Smartphones zur Kriminalitätsbekämpfung bedarf es auch einer zentralen Verarbeitung und des Austauschs der erfassten Daten mit anderen Bundesländern und dem Bund. Hierfür dient eine vom Bundeskriminalamt betriebene Verbundplattform für digitale Beweismittel. Für ihre Nutzung stellen wir ebenfalls die Mittel bereit.
Künstliche Intelligenz wird in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle für die Polizei einnehmen. Sie ermöglicht es, riesige Datenmengen schneller auszuwerten, Muster in Ermittlungsverfahren frühzeitig zu erkennen und Einsatzlagen in Echtzeit besser einzuschätzen. KI unterstützt die Polizeiarbeit sowohl bei der Analyse digitaler Beweismittel als auch bei der Vorhersage von Kriminalitätsschwerpunkten und trägt damit zu einer effektiveren Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei. Unser Anspruch ist es, diese Technologien verantwortungsvoll einzusetzen: rechtsstaatlich fundiert, transparent und mit klaren Leitplanken, die den Schutz persönlicher Freiheitsrechte und den Datenschutz gewährleisten und dabei algorithmische Biases aktiv im Blick zu behalten, um Diskriminierungen, wie sie etwa in den USA und Großbritannien bei Predictive-Policing-Systemen beobachtet wurden, zu verhindern. Damit stellen wir sicher, dass der digitale Fortschritt die Polizei entlastet und die Sicherheit für die Menschen in Bremen und Bremerhaven spürbar erhöht. Bei der Auswahl der Software werden Lösungen berücksichtigen, welche die europäische Souveränität berücksichtigen.
Mit den neuen Polizeikommissariaten im Bremer Westen und im Bremer Norden haben wir zwei moderne Polizeistandorte nach den neuesten Standards. Wir sind uns dennoch um den teilweisen sehr veralteten Zustand an weiteren Polizeistandorten bewusst. Auch hierfür brauchen wir Lösungen, um für allen Polizist*innen adäquate Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir werden daher in dieser Legislaturperiode ein Konzept erarbeiten, um die Sanierungen an einzelnen Polizeistandorten auf Grundlage einer Priorisierung mittel- bis langfristig durchzuführen.
Die Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven. Ihre rund 600 ehrenamtlichen Helfer*innen sorgen, gemeinsam mit den Brandschützer*innen der Berufsfeuerwehr, ebenfalls rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Wir werden daher die begonnenen Planungen für eine neue Feuerwache 3 und für die Schwerpunktwache Burglesum fortführen, um in den nächsten Jahren diese zwei Standorte fertigstellen zu können. In Osterholz planen wir einen gemeinsamen Standort von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr.
3. Weiterreichende Befugnisse
Eine gut funktionierende Innere Sicherheit braucht neben Personal und Infrastruktur auch praktikable und den heutigen Herausforderungen angepasste Rechtsgrundlagen.
Wir werden daher noch in diesem Jahr mit unseren Koalitionspartnern eine Novelle des Bremischen Polizeigesetzes in der Bremischen Bürgerschaft beschließen. Wesentliche Punkte dieser Novelle werden sein: Eine Entbürokratisierung hinsichtlich der Datenschutzpflichten, Festlegung von Drohnen als neues Einsatzmittel, Fußfessel für Gefährder nach dem spanischen Modell mit einer dynamischen geografischen Sperrzone. Dieses ist für uns ein wirkungsvoller Schritt zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Der Kampf gegen Rechts wird für uns als Sozialdemokrat*innen stets eine zentrale Rolle einnehmen. Wie notwendig hier eine wehrhafte Demokratie, aber auch die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz sind, zeigen immer wieder Durchsuchungen gegen rechtsextremistische Gruppen wie zuletzt gegen die „Weser-Ems-Aktion“. Zur Prävention im Bereich Rechtsextremismus führen wir unsere Maßnahmen zur Erkennung und Deradikalisierung fort.
Die Feinde unserer Demokratie sitzen mittlerweile auch in Parlamenten und anderen politischen Gremien. Wir als Bremer Sozialdemokrat*innen werden daher nicht aufgeben, unsere demokratischen Rechte und Freiheiten vor Angriffen zu schützen. Hierfür haben wir die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung elementarer Fragen in Zusammenhang mit einem AfD-Verbotsverfahren erreicht und werden uns hier mit Nachdruck einbringen.