Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025

Wir nehmen wahr, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt hat. Dabei steht Bremen mit seinem traditionell sozialen Fundament am Wohnungsmarkt (hohe Eigentumsquote, viele gemeinnützige Vermieter, viele Kleinvermieter) noch vergleichsweise gut da. Trotzdem sind auch bei uns freie Wohnungen inzwischen extrem knapp und die aufgerufenen Preise am freien Wohnungsmarkt für viele Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein nicht mehr leistbar. Deshalb ergreifen wir folgende Maßnahmen:

Wir nutzen konsequent die Möglichkeiten des sozialen Mietrechts, das Mieter:innen schützt (Mietspiegel und Mietpreisbremse, Kappungsgrenze). Im Bund setzt die SPD aktuell die Verlängerung der Mietpreisbremse durch. Wir werden nach Gesetzesbeschluss im Bund umgehend die Mietpreisbremse für die Stadt Bremen bis Ende des Jahrzehnts verlängern. Wir setzen uns im Bund für das Schließen von Schlupflöchern ein: Auch möblierte Wohnungen und WG-Zimmer sollen künftig von der Mietpreisbremse geschützt werden.

Wir sorgen für mehr Wohnungsbau und vor allem für mehr günstige Wohnungen:

• Wir setzen den sozialen Wohnungsbau fort. Seit 2012 haben wir damit 3.000 neue Sozialwohnungen in Bremen geschaffen. Damit sind gut die Hälfte aller Sozialwohnungen im Land Bremen inzwischen dem Neubau seit 2012 zu verdanken. Rund 2/3 von ihnen sind in die Hände der städtischen GEWOBA gekommen – sie bleiben auch nach Auslaufen der Bindung langfristig bezahlbar. Hier lassen wir nicht nach, sondern legen noch eine Schippe drauf: Wir werden binnen nur zwei Jahren weitere 1.200 preisgebundene Wohnungen auf den Weg bringen. Dafür statten die Wohnraumförderung 2025 und 2026 mit über 20 Millionen Euro an Fördermitteln aus.
  
  
• Alle Einkommensgruppen im Blick: Wir setzen im geförderten Wohnungsbau auf Wohnungen sowohl im klassischen Sozialwohnungssegment als auch im mittleren Preissegment. Im Geleitzug dieser preisgebundenen Wohnungen entstehen weitere 70 % freifinanzierter Wohnungen, insgesamt also bis zu 4.000 Wohnungen, die den Wohnungsmarkt zusätzlich entlasten. Wir setzen das Bauplanungsrecht so fest, dass hier insbesondere auch Eigenheime für Familien und moderne altersgerechte und barrierefreie Wohnungen entstehen. So stützen wir über den geförderten Wohnungsbau die Baukonjunktur im Ganzen und fördern Wohnraum für alle.
  
  
• Wir heben die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen an, damit mehr arbeitende Menschen mit kleinen Einkommen wieder Zugang zu den geförderten Wohnungen haben.
  
  
• Für Menschen in besonderen Lebenslagen, die von Wohnungs-und Obdachlosigkeit betroffen sind, erhöhen wir das Kontingent vermittelbarer Wohnungen in der Zentralen Fachstelle Wohnen und öffnen hierüber Wege in den Wohnungsmarkt, die den betroffenen Menschen unmittelbar Teilhabe am Grundrecht Wohnen ermöglichen und unser Hilfesystem entlasten.
  
  
• Sanierung mit Mietpreisgarantie: Wir fördern Vermieter, die ihre Gebäude sanieren und gleichzeitig in die Sozialbindung geben. Wir wollen, dass die notwendigen (energetischen) Modernisierungen von Gebäuden mit einer steigenden Zahl von Sozialwohnungen einhergeht. Dabei legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf Bremerhaven.
  Die wichtigste Rahmenbedingung für eine Sanierungsoffensive muss allerdings der Bund mit einer wieder verlässlich werdenden KfW-Förderung setzen. Dafür wird sich das Land Bremen im Bund stark machen.
  
  
• Wir sorgen dafür, dass wieder kostengünstiger gebaut wird. Ob Neubau oder Umbau: Anforderungen werden mit Blick auf die Kosten, die sie verursachen, mit Augenmaß abgesenkt. Allein durch die Anpassung des Energiestandards im Neubau auf den (bundesweit geltenden) Standard EH 55 sparen wir je geförderter Wohnung einen Zuschuss von 9.500 Euro – auf 100 Wohnungen also eine knappe Million Euro, den wir in den Bau von mehr günstigen Wohnungen investieren.
  
  
• Aufbauend auf dem „Hamburg Standard“ werden wir noch in 2025 einen „Bremer Weg“ entwickeln, um einen Standard für kostengünstigen Wohnungsbau zu ermöglichen. Verzicht auf Tiefgaragen etwa, oder weniger Steckdosen können einen beachtlichen Kostenunterschied ausmachen. Wo nötig, passen wir landesrechtliche Vorschriften an: Wir erleichtern Umbauten von Büros zu Wohnungen und senken die Anforderungen an den Schallschutz auf das bundesweite Niveau. Je 1.000 Euro gesparte Baukosten pro qm spart ein Miethaushalt bei einer 70qm-Wohnung rund 300 Euro Miete im Monat! Das ermittelte Einsparpotenzial werden wir im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung als Anforderung stellen und das eingesparte Geld in den Bau zusätzlicher geförderter Wohnungen investieren. Das hilft den Menschen am Wohnungsmarkt und entlastet diesen.
  
  
• Auch in Zukunft wollen wir preisgebundene Wohnungen vorrangig in der Hand unserer städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und anderer sozial orientierter Vermieter bauen. So bleiben sie auch lange nach Auslaufen der Bindung „faktische Sozialwohnungen“. Neben den statistisch erfassten rund 6.000 Sozialwohnungen verfügen Bremen und Bremerhaven allein bei GEWOBA, BREBAU und STÄWOG über rund 50.000 gepflegte Wohnungen, deren Durchschnittsmiete vergleichbar mit formellen Sozialwohnungen ist.
  
  
• Wir schaffen mehr leistbaren Wohnraum für Studierende. Da die Wohnkosten zunehmend auch über die Wahl des Studienortes entscheiden, werden wir die Zahl der Plätze deutlich erhöhen. Wir ermöglichen dem Studierendenwerk noch in diesem Jahr den Neubau eines weiteren Studierendenwohnheims am Standort Luisental. 2026 werden wir ein konkretes Ausbauprogramm für neue Wohnheime erarbeiten.
  
  
• Auszubildende verdienen die gleiche Unterstützung beim Finden der ersten eigenen Wohnung wie Studierende. Noch im Jahr 2025 eröffnen wir dafür Bremens erstes Wohnheim für Auszubildende. Unter dem Namen ‚Azubiwerk‘ entsteht in den kommenden Jahren ein Netzwerk von Wohnanlagen in Bremen und Bremerhaven, das jungen Menschen ein bezahlbares und soziales Angebot für die erste eigene Wohnung bietet. Die Marke Azubi-Werk möchten wir Schritt für Schritt weiter ausbauen, um eine dem Studierendenwerk ähnliche Einrichtung aufzubauen.

Wir priorisieren Entwicklungsprojekte, die nicht nur Wohnungen schaffen, sondern auch alte Quartiere zu neuem Glanz bringen. Bremen und Bremerhaven bieten hier zahlreiche städtebauliche Potentiale, die das Leben und Wohnen in unserem Bundesland bereichern und verbessern können. Gezielte Entwicklungen haben bereits in Woltmershausen, Walle oder dem Goethe-Viertel Abwärts- in Aufwärtstrends gewandelt.  Sie sorgen dafür, dass unsere Städte baulich und infrastrukturell mit ihrer Bevölkerung mitwachsen und überall lebenswert sind. Zukünftig können – um nur einige Beispiele einer noch längeren Liste zu nennen – das Bremerhavener Werftquartier, die Überseeinsel, das Könecke- / Coca-Cola-Areal oder das Kämmerei-Quartier in Blumenthal einen besonderen Beitrag dazu leisten, Bremen und Bremerhaven auch in Zukunft weiter attraktiv, vielfältig und lebenswert zu machen, und einen Impuls für das Selbstbewusstsein ganzer Stadtteile zu leisten.