Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025
Die bremische Landesregierung muss sich bei den Haushaltsberatungen weiter von ihrer Verantwortung leiten lassen, dass in der laufenden Legislaturperiode Investitionen in die Hafeninfrastruktur in den bremischen Häfen in Bremerhaven Priorität haben.
Dazu zählen die Ertüchtigung der Containerterminals (CT I bis CT IIIa), die Wiederherstellung der Nordmole mit dem historischen Seezeichen sowie der Neubau der Drehbrücke im Kaiserhafen. Die Drehbrücke ist dabei auch ein wesentlicher Baustein, um die Innenstadt von hafenbezogenen Verkehren entlasten zu können.
Der Containerhafen braucht nach der Planung jetzt – neben der Außenweseranpassung – rasch die Erneuerung der Kaje, damit die neuesten Containerbrücken den seeseitigen Umschlag für die MEGA-Carrier sicherstellen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Investitionen der Terminalbetreiber ausgelöst und Reedereien langfristig an den Standort gebunden werden. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens in Bremerhaven sichergestellt werden. Die Erneuerung der Kaje muss den Hafen in die Lage versetzen, die Umschlagsgüter der kommenden Jahrzehnte abwickeln zu können. Daher sollte die Kaje in Teilbereichen so ausgelegt werden, dass auch schwerere Ladungsgüter umgeschlagen werden können (Multi-Purpose-Terminal, also ein Mehrzweckterminal, das Infrastruktur, Ausrüstung und Dienste für verschiedene Frachten und Schiffe bietet).
Für uns steht dabei die Sicherung der vielen guten Arbeitsplätze in den Häfen im Mittelpunkt. Die Häfen sind nicht nur der Motor für gute Arbeit, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor in der Region.
Die SPD Land Bremen bekräftigt ihre eindeutig positive Haltung zum Energy Port. Auch die technische Planung muss weiter entschieden vorangetrieben werden. Bremerhaven kann mit dieser noch fehlenden Infrastruktur eine wesentliche Rolle in der Produktion und als Umschlagsplatz für die Technologien der Energiewende spielen, wenn der Senat jetzt entschieden handelt. Gleichzeitig gilt es den westlichen Fischereihafen so zu ertüchtigen, dass die dort liegenden Flächen für den Umschlag zügig in Wert gesetzt werden.
Nach der Fertigstellung des Hafentunnels ist jetzt eine leistungsfähige Infrastruktur geschaffen, die den GESAMTEN Verkehr zum und aus dem Überseehafen aufnehmen kann. Damit ist eine technische Voraussetzung gegeben, um das Zolltor Roter Sand schließen und die Belastung der Barkhausenstraße/Columbusstraße/Lloydstraße und damit der gesamten Innenstadt endlich zu reduzieren. Um den Verkehr aus dem Quellgebiet Überseehafen nach Norden optimal abführen zu können, ist eine neutrale ingenieurtechnische Variantenuntersuchung ohne Vorfestlegung einer Zielvariante unter maßgeblicher inhaltlicher Beteiligung der Stadt Bremerhaven zu erstellen.