Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen an und möchte ab diesem Herbst eine „harte Debatte“ darüberführen. Gleichzeitig fordern CDU/CSU-Vertreter schärfere Regeln beim Bürgergeld und behaupten, der Sozialstaat in seiner jetzigen Form sei „nicht mehr finanzierbar“. Dieses Abwälzen von Problemen auf die Schwächsten lehnen wir entschieden ab.
Für die Sozialdemokratie ist klar: Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart oder den Launen populistischer Kampagnen geopfert werden. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Reformbedarf darf kein Tabu sein, aber jede Veränderung muss sozial gerecht ausgestaltet sein. Wir treten daher für Reformen ein, die eine langfristige Sicherung der sozialen Systeme garantieren. Daher müssen wir den konservativen Angriff auf die Sozialsysteme mit pragmatischen Ideen entgegentreten und die Debatte auf die wirklich wichtigen Themen lenken.
Wir fordern deshalb den SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf, eine klare Linie einzunehmen und die Einführung einer Bürgerversicherung mit einer gerechten Ausgestaltung der Finanzierung voranzutreiben. Dabei sollen auch Einkommen aus Kapitalerträgen, Vermietung und Verpachtung einbezogen werden. Als kurzfristige Maßnahme muss innerhalb der Regierungskoalition über eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage aller Sozialversicherungen diskutiert werden.
Wir fordern weiterhin die Einführung einer Vermögenssteuer. Extreme Vermögen müssen endlich wieder angemessen besteuert werden. Die SPD hat sich bereits in der Vergangenheit klar dafür ausgesprochen, und es ist höchste Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Eine maßvolle Vermögenssteuer für Multimillionäre trifft nur die reichsten wenigen Prozent. Sie stärkt die öffentliche Hand, ermöglicht Zukunftsinvestitionen in Bildung, Pflege, Infrastruktur und Klimaschutz und stellt sicher, dass der enorme Reichtum an der Spitze nicht dauerhaft am Gemeinwohl vorbeifließt. Steuergerechtigkeit heißt: Die breite Mehrheit wird entlastet, die Reichsten tragen ihren angemessenen Teil bei. Das ist nicht nur gerecht, es wird auch von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
Schließlich muss die Erbschaftssteuer reformiert werden. Die bestehenden Schlupflöcher, die es Superreichen ermöglichen, Milliarden nahezu steuerfrei zu vererben, sind ein Skandal. Jahr für Jahr entgehen dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe. Damit wächst die Vermögenskonzentration weiter, während Normalverdienende keinen vergleichbaren Vorteil haben. Das ist zutiefst ungerecht, untergräbt die Leistungsgesellschaft und gefährdet die Akzeptanz unseres Steuersystems. Eine Reform muss diese Schlupflöcher schließen und sicherstellen, dass große Vermögen nicht leistungslos und nahezu steuerfrei weitergegeben werden. Wer für sozialen Zusammenhalt eintritt, darf hier nicht länger wegschauen.
Wir Sozialdemokrat*innen in Bremen erwarten von unserem Parteivorstand Klartext:
Der Sozialstaat ist nicht verhandelbar.
Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen und den Angriffen von rechts nicht nachzugeben. Die SPD muss deutlich machen: Wir sind die Partei, die den Sozialstaat verteidigt, stärkt und erneuert – gegen alle, die ihn schwächen wollen.