Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025
27.09.2025
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert:
- Sich dafür einzusetzen, dass die Semesterbeiträge an den öffentlichen Hochschulen und der Universität im Land Bremen mittelfristig stabil gehalten werden.
- Sich für eine auskömmliche Finanzierung des Studierendenwerkes einzusetzen, die neuen Aufgaben und der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt.
- keine weitere Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages zuzulassen und am Grundsatz der perspektivischen Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags festzuhalten.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete werden aufgefordert:
Sich auf Bundesebene für eine preisliche Stabilisierung des Deutschlandsemestertickets (D-SeTi) einzusetzen. Im Angesicht drohender Preiserhöhungen des Deutschlandtickets ist eine Entkopplung des D-SeTi von der Preisentwicklung des Deutschlandtickets anzustreben.