Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025

Die Produktion und Weiterverarbeitung von Stahl sind Schlüsselfaktoren einer wettbewerbsfähigen industriellen Produktion, Basis für gute Arbeit und die Existenzsicherung tausender Familien in unserem Bundesland. Die aktuelle Transformation der Stahlbranche ist deshalb eine existenzielle Herausforderung. Deutschland muss sich zum grünen Stahl bekennen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und zugleich auf CO₂ -arme Produktionsprozesse umzustellen. Wir wissen: Der Weg zum grünen Stahl ist ökologisch sinnvoll und angesichts steigender CO₂ -Preise ökonomisch richtig.

In dieser Überzeugung haben wir höchste Anstrengungen unternommen, um einen bedeutenden Beitrag zu leisten, um die Zukunft der bremischen Stahlproduktion abzusichern:

• Mit 250 Millionen Euro Landesmitteln haben wir die Voraussetzung geschaffen, damit das Stahlwerk in die klimaneutrale Produktion einsteigen kann – flankiert von rund 800 Millionen Euro vom Bund.
  
  
• Wir haben durchgesetzt, dass Bremen ans Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen wird – eine Grundbedingung dafür, dass klimaneutraler Stahl hier produziert werden kann.
  
  
• Wir treiben den Ausbau zum Energieknotenpunkt voran. Grünen Strom, Wasserstoff, Infrastruktur – all das wollen wir nach Bremen holen, damit unsere Industrie bei der ökologischen Transformation Planungssicherheit hat.

Die Entscheidung von ArcelorMittal, den angestrebten Weg der Transformation trotz milliardenschwerer staatlicher Förderung erstmal nicht weiterzuverfolgen, ist eine große Bedrohung für unsere Hütte. Und es zeigt: Die Umstellung der Stahlproduktion ist aktuell in Deutschland und Europa wirtschaftlich kaum darstellbar. Dabei werden die prägenden Rahmenbedingungen für die Zukunft der Stahlindustrie nicht in Bremen gesetzt, sondern in Berlin und Brüssel. Daher begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach erheblichem Drängen unserer Ministerpräsident*innen und des Vizekanzlers nun reagiert und zu einem Stahlgipfel einlädt, um die Rahmenbedingungen zu beraten, wie auch künftig wettbewerbsfähiger Stahl in Deutschland produziert werden kann.

Wir fordern von der Bunderegierung zügige, zukunftsweisende und verlässliche politische Entscheidungen für eine Stärkung der Stahlproduktion in Deutschland:

• Eine Fortsetzung der Förderung der ökologischen Transformation sicherzustellen:
  Der Bund muss weiter zur ökologischen Transformation stehen. Unsere Unternehmen brauchen eine verlässliche Partnerschaft und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Nur dann können sie die anstehenden Herausforderungen bewältigen und sich im internationalen Wettbewerb behaupten.
  
  
• International wettbewerbsfähige Energiepreise – insbesondere für Industrieunternehmen – zu garantieren:
  Klimaneutraler Stahl benötigt enorme Mengen Strom – perspektivisch grünen Strom, in einer Übergangszeit aber auch konventionellen Strom. Im europäischen Vergleich sind die Strompreise in Bremen und in Deutschland allerdings nicht wettbewerbsfähig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit einem Zuschuss von 6,5 Mrd. Euro die Übertragungsnetzentgelte ab dem 01. Januar 2026 senken wird. Die hohen Energiepreise sind ein strukturelles Standortproblem, das sich die Unternehmen und damit auch wir nicht länger leisten können. Notwendig sind wettbewerbsfähige und planbare Energiepreise. Daher fordern wir von der Bundesregierung wie angekündigt, eine Lösung für einen Industriestrompreis zu erarbeiten und dabei den rechtlich zulässigen Rahmen auszuschöpfen.
  
  
• Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen und zunehmender Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten für die Auftragsvergabe aus öffentlichen Haushalten eine starke Local Content Vorgabe:
  Deutschland steht vor einem nie dagewesenen Investitionshochlauf in allen Bereichen der Volkswirtschaft. Der Bereich der öffentlichen Beschaffung umfasst aktuell rd. 15% des deutschen Bruttoinlandprodukts. Dieser Anteil wird im Rahmen des geplanten Sondervermögens sogar noch ansteigen. Damit vorrangig in Produkte investiert wird, die mit Stahl aus Deutschland und Europa hergestellt wurden, braucht es starke Vorgaben im Rahmen der Ausschreibungen. Für die Schaffung von Leitmärkten für in Deutschland und Europa hergestellte, emissionsarme Grundstoffe wie Stahl kommt der öffentlichen Beschaffung eine zentrale Rolle zu. Durch sie kann eine erste Nachfrage nach CO₂-reduzierten Produkten geschaffen werden.
  
  
• Einen wirksamen Schutz vor Billigimporten herzustellen und für faire internationale Handelsregeln zu sorgen:
  Unsere Märkte dürfen nicht zum Spielball staatlicher Subventionen werden. Im Stahlbereich erleben wir schon seit Jahren, wie staatlich subventionierte Überkapazitäten aus China und anderen Ländern den Markt überschwemmen. Kein deutsches Werk kann auf Dauer mit solchen Dumpingpreisen mithalten. Zumal die Lage nicht leichter geworden ist, seitdem die USA ihren Markt selbst mit hohen Zöllen abschotten. In diesem Zusammenhang stellt das ab dem Jahr 2026 in Kraft tretende sog. CO_2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) ein geeignetes Instrument dar, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie gegenüber Anbietern aus Drittstaaten zu stärken. Bis zur endgültigen Verabschiedung wird es aber darauf ankommen, gemeinsam mit der Stahlindustrie die vorgesehenen Mechanismen so weiterzuentwickeln, dass Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind und auf nachgelagerte, besonders stahlintensive Produkte ausgedehnt werden.

Die Bremer SPD erwartet, dass von dem Gipfel ein klares Signal der Zukunftsfähigkeit ausgeht: Die Bundesrepublik Deutschland steht zu der Stahlindustrie und der Automobilindustrie, kämpft auch auf internationaler Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen und wird sich gegen ökologisch fragwürde Dumpingproduktionen wehren.

Stahl und Automobilbau haben eine lange Geschichte im Land Bremen und sie haben auch Zukunft – wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Bremer SPD ist bereit, dafür auf Landesebene auch weiterhin das Notwendige zu ermöglichen. Die Bundes-SPD ist es ebenso. Jetzt kommt es auf die Bereitschaft von CDU/CSU an, entschlossen zu handeln, die notwendigen Schritte mitzutragen – der Stahlgipfel kann dafür nur der Anfang sein.

Für uns Bremer Sozialdemokraten steht aber auch fest: Sollte es zu einer konkreten Gefährdung der Zukunft des Stahlwerks kommen, darf eine staatliche Intervention - zum Beispiel in Form einer Beteiligung wie in Niedersachsen und im Saarland - nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss an klare Bedingungen geknüpft und durch öffentliche Beteiligungen oder andere Formen direkter wirtschaftlicher Einflussnahme durch das Land abgesichert werden. In Frage kommen hierfür auch eigene wirtschaftliche Initiativen - insbesondere im Energiesektor.