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Beschluss des Landesparteitages vom 27.09.2025

 
 
27.09.2025

A 01: Strukturwandel, Arbeitsplätze, Klimaschutz: Sozialdemokratische Positionen zur zukünftigen Wirtschaftsstruktur im Land Bremen

Das Bundesland Bremen ist einer der bedeutendsten Industrie- und Wirtschaftsstandorte Deutschlands. Diese Position auch zukünftig zu sichern, auszubauen und weiterzuentwickeln ist eine zentrale politische Aufgabe, insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen, des demografischen Wandels und der anstehenden Transformationsprozesse, bedingt durch die beschlossene Klimaneutralität und die weitere Digitalisierung.

Die Wirtschaftsstruktur im Lande Bremen ist dabei mit dem Ziel weiterzuentwickeln, nachhaltige und gute Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und dafür u. a. die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Instrumente darauf auszurichten,

  • die Bedeutung des Bundeslandes Bremen als starken Standort der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes zu sichern, u. a. durch die Unterstützung der Unternehmen bei der klimaneutralen Transformation.

  • in diesem Zusammenhang insbesondere an der Transformation des Stahlstandortes festzuhalten und die Voraussetzungen für die Produktion von grünem Stahl „Made in Bremen“ zu schaffen.

  • den Erhalt und den Ausbau der industriellen Kerne Bremens in den Mittelpunkt einer aktiven Industriepolitik zu stellen, die langfristig zu einem Beschäftigungsaufbau in innovationsstarken Bereichen führt. Dazu gehört insbesondere, die Systemkompetenzen im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie der maritimen Wirtschaft zu stärken. Zentral wird sein, dass Bremer Unternehmen auch von den angekündigten Mitteln zur Stärkung der zivilen und militärischen Raumfahrt profitieren können. Eine Kürzung der zivilen Raumfahrt zugunsten militärischer Investitionen lehnen wir ab.

  • dafür zu sorgen, die Automobilindustrie in ihrer Transformation zu stärken und dabei gleichzeitig notwendige Innovationen mit dem Wandel von Antriebstechnologie und individuellem Mobilitätsverhalten in Einklang zu bringen

  • dass das Land Bremen grundsätzlich seine Einflussmöglichkeiten bei wirtschaftlichen Standortentscheidungen strategisch ausbaut.

  • die Chancen, die sich im Bereich der Nahrungs- und Genussmittelindustrie durch Produkt- und Verfahrensinnovationen hin zu einer nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln ergeben für den Standort zu nutzen und dabei vor allem die sich entwickelnde Start-up-Szene zu stärken.

  • die Ansiedelung der Forschungs- und Entwicklungsbereiche (u. a. IT und Engineering) zu fördern und auszubauen sowie die besonderen Potenziale Bremens in der Verbindung von KI und Robotik zu stärken.

  • die gewerbliche Entwicklung durch Bereitstellung eines qualifizierten Gewerbeflächenangebots zu unterstützen.

  • die Energiewende und die Green Economy zu nutzen, um z. B. in den Bereichen Windenergie, Energietechnik und wasserstoffbasierte Produktion neue Produktionsstätten zu schaffen bzw. vorhandene auszubauen.

  • die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen mit einem klaren Fokus auf die Sanierung und den Ausbau unserer Hafeninfrastruktur zu stärken, die hafennahe Produktion und Dienstleistungen auszubauen sowie die Planung des Energy-Ports zügig voranzutreiben und umzusetzen.

  • durch besondere und offensive Gründungsaktivitäten verstärkt Unternehmen und Einrichtungen aus dem Bereich der Wissenschaft in Bremen und Bremerhaven anzusiedeln.

  • die Gesundheitswirtschaft auszubauen und durch eine koordinierte Vernetzung von Unternehmen und Einrichtungen mit der Gesundheits- und Pflegeforschung die vorhandenen Potentiale zu nutzen.

  • den Fachkräftebedarf zu sichern, u. a. durch eine umfassende und langfristige Qualifizierungsstrategie, die mehr jungen Menschen und bereits Beschäftigten den Abschluss einer anerkannten Berufsausbildung und von anerkannten Zusatzqualifikationen ermöglicht und hierbei insbesondere auch die Chancen, die sich durch Zuwanderung ergeben, besser zu nutzen.

  • erfolgreiche Wege für niedrigschwellige Zugänge in den Arbeitsmarkt und perspektivischen Aufstieg, wie in den Bereichen Kita und Pflege, erhalten werden.

  • durch ein umfassendes berufliches Weiterbildungsangebot sicher zu stellen, dass die sich u. a. durch die Energiewende und die klimaneutrale Produktion verändernden beruflichen Anforderungen zeitnah vermittelt werden und damit die Transformation sozial gerecht gestaltet wird.

  • in allen Bereichen staatlichen Handelns schneller zu werden und dabei konsequent den vom Senat bereits eingeschlagenen Weg der Beschleunigung und Verschlankung von Genehmigungsverfahren weiterzugehen.

  • eine Innovationskultur durch einen wissenschaftlich und kulturell ausgerichteten Standort, Vernetzungsmöglichkeiten, eine gute technische Infrastruktur und ein gutes Bildungsangebot zu schaffen.