Beschluss des Landesvorstandes vom 08.05.2020
„Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.“ Dieser Satz aus unserem Grundsatzprogramm ist dringlicher denn je.
Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. In dem Antrag heißt es u.a.: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.
Die von der Verteidigungsministerin jetzt geplante Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Flugzeuges würde Deutschlands aktive Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Jahrzehnte fortschreiben. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Deshalb begrüßen wir den Vorstoß der Spitzen unserer SPD-Bundestagsfraktion und der
Bundes-SPD, die Forderung nach dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Diskussion über atomare Abrüstung neu zu eröffnen.
Gerade vor dem Hintergrund der 2018 erfolgten Veränderung der US-Nukleardoktrin durch Präsident Trump, aber auch der Nichtverlängerung des Vertrages über ein Verbot der Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa sowie der anhaltenden globalen Aufrüstung ist diese Debatte dringend erforderlich. Die USA betrachten atomare Rüstung nicht mehr nur als Instrument der Abschreckung, sondern halten eine begrenzte nukleare Kriegsführung inklusive eines nuklearen Erstschlages wieder für möglich. Derartige Ansichten bergen ein unüberschaubares Eskalationsrisiko. Nach wie vor gilt: Ein Atomkrieg wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennen.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, keine neuen US-Kampfflugzeuge, die mit Atomwaffen bestückt werden können, anzuschaffen und sich mit Nachdruck für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.