Beschluss des Landesvorstandes vom 16.12.2024
Beschluss:
Der SPD-Landesvorstand stellt fest, dass das Unternehmen hanseWasser einen hohen Standard bei der Leistungserbringung für die Stadt und die Bremerinnen und Bremer gewährleistet und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bietet. Dies gilt es zu erhalten.
Der Landesvorstand sieht aber Verbesserungsbedarf, die Gebühren der Bremer:innen effizienter einzusetzen und Überschüsse wieder stärker den Bremer:innen zugutekommen zu lassen. Er sieht darüber hinaus in der Sicherstellung eines möglichst großen öffentlichen Einflusses auf die kommunale Daseinsfürsorge ein wichtiges Ziel und würde deshalb einer Rekommunalisierung der hanseWasser grundsätzlich begrüßen.
Der Landesvorstand spricht sich für die Prüfung einer 100-prozentigen Übernahme der Anteile der hanseWasser GmbH durch die Stadtgemeinde Bremen aus. Wenn in dieser Variante die Umsatzsteuerfreiheit erreichen lässt, würde das Ziel des Erhalts der 15 bewährten Betriebsstrukturen und der fachlichen Kompetenz des Unternehmens einerseits erreicht und andererseits könnte für die Bremerinnen und Bremer eine besonders kostengünstige Variante erzielt werden. In diesem Fall soll diese Variante umgesetzt und die hanseWasser GmbH in ihrer bestehenden Struktur rekommunalisiert werden.
Sollte sich in dieser Variante die Umsatzbesteuerung nicht erreichen lassen, ist erneut zu beraten und zu entscheiden, wie eine finanzielle Entlastung der Stadt und der Gebührenzahlenden bei gleichzeitig weiterhin hoher Leistungsqualität und guten Arbeitsbedingungen am besten erreicht werden kann.
Der Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion werden gebeten in diesem Sinne tätig zu werden und dem Landesvorstand über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.
Beschluss: