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Beschluss des Landesvorstandes vom 01.11.2020

01.11.2020

Änderungen und Ergänzungen in den Verhandlungen zum künftigen Glücksspielstaatsvertrag der Länder

 

Wir fordern den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, bei künftigen Beratungen zum Glückspielstaatsvertrag darauf hinzuwirken, dass das bisher im Raume stehende maximale monatliche Einsatzlimit für Online-(Sport)-Wetten und -Glücksspiele in Höhe von 1.000 Euro deutlich reduziert und zugleich auf alle Spielformen (online wie terrestrisch) anbieter- und plattformübergreifend ausgedehnt wird.

Wir fordern ein monatliches Limit von maximal 450 Euro sowie nicht mehr als 50 Euro pro Tag. Dies deckt sich auch mit den Empfehlungen der international anerkannten Glücksspielforscher der Universität Bremen, Prof. Gerhard Meyer und Dr. Tobias Hayer, sowie des bundesweiten Fachverbandes Glücksspielsucht e. V.

Darüber hinaus gilt es, (stationäre) Wettbüros rechtlich Spielhallen gleichzusetzen. Dies bedeutet: keinerlei Ausschank von alkoholischen Getränken und auch kein Speiseangebot, wie bereits im Bremischen Glückspielgesetz umgesetzt.

Wir fordern zudem den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, eine Aufweichung des derzeit geltenden Verbundverbotes (mehrere vorgeblich rechtlich unabhängige Spielhallen in einem Gebäude mit gemeinsam genutzten Sanitäreinrichtungen und „Serviceinseln“ für das Aufsichtspersonal) bei Neukonzessionen zu verhindern. 4 Bundesländern soll dies scheinbar auf Grund der dort ansässigen Unternehmen aus der Glücksspielindustrie künftig (wieder) erlaubt werden. Eine solche Aufweichung birgt die große Gefahr, dass die Glücksspielindustrie dies zum Anlass nimmt, mit Verweis auf Wettbewerbsnachteile, Gleichbehandlungsgebote etc. eine Aufweichung auch in den verbleibenden Bundesländern einschließlich Bremens zu fordern.

Abschließend fordern wir den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, sofort und unabhängig von den weiteren Beratungen zum GlStV für Bremen und Bremerhaven alle Vorkehrungen zur Einrichtung einer zentralen Sperrdatei zu treffen, in der sich abstinent leben wollende Glücksspieler aufnehmen lassen können, ohne wie derzeit jeden einzelnen Betrieb aufsuchen zu müssen und sich dadurch massiver Rückfallgefahren auszusetzen.