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Beschluss des Landesvorstandes vom 19.05.2020

19.06.2020

SPD Land Bremen begrüßt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung

 

Der SPD-Landesvorstand Bremen begrüßt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Das sind 130 Milliarden Euro für mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Es wird einen wesentlichen Beitrag leisten, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.

  1. Die Senkung der Mehrwertsteuer gibt der Nachfrage einen wichtigen Impuls. Dies und daneben der Kinderbonus, die Senkung der EEG-Umlage und die Steuererleichterungen für Alleinerziehende stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und unterstützen damit Familien und Alleinerziehende – also die, die in diesen Zeiten ganz besonders auf jede Hilfe angewiesen sind.
  2. Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Stellschrauben für die Bekämpfung der Krise aber auch für Investitionen in die Zukunft. Mit der dauerhaften Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft, der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird dem Rechnung getragen. Bremen und Bremerhaven profitieren besonders.
  3. Das Programm stellt 50 Milliarden Euro für Zukunftsprojekte und Zukunftsinvestitionen bereit und lindert damit nicht nur die wirtschaftliche Krise, sondern flankiert auch den dringend notwendigen Umbau unserer Wirtschaft hin zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft. Die vorgesehene „Innovationsförderung Schifffahrt“ sowie die Förderprogramme für Landstrom und für LNG-Betankungsschiffe sind für den Werft- und Hafenstandort Bremen von großer Bedeutung. Die Deckelung der Sozialbeiträge, die degressive Abschreibung und der erweiterte Verlustrücktrag stützen unsere Betriebe. Und mit der Senkung der EEG-Umlage wird gerade auch die Industrie besonders entlastet.
  4. Es gibt gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige, Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben.

Die Förderung der Wirtschaft ist für die SPD kein Selbstzweck. Neben dem kurzfristig wichtigen konjunkturellen Aspekt braucht es strukturelle Förderung. Diese muss gerecht sein, dem nachhaltigen Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen und sich in den zukunftssichernden sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, der sie wettbewerbsfähig hält, einordnen.

Dazu sind die Themen Digitalisierung, KI und Förderung neuer Technologien wie Wasserstoffnutzung, green flying und Elektromobilität wichtig. Davon wird auch das Bremer Mercedes-Werk profitieren, immerhin Kompetenzzentrum für E-Mobilität. Eine Förderung von Verbrennungsmotoren wäre nicht zielführend gewesen und hätte den notwendigen Wandel eher behindert.

Niemand hindert die Autokonzerne daran, jetzt einen Teil ihrer Rekordgewinne der letzten Jahre in Preissenkungen für ihre Fahrzeuge zu stecken. Wo die Allgemeinheit für die Sicherung der Arbeitsplätze mit ins Boot geholt wird, darf und muss sie damit auch Erwartungen an die Zukunftsausrichtung der Automobilität und damit die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen verbinden. Nur durch eine tiefgreifende zukunftsgerichtete Transformation von Fahrzeugen und (Lade)Infrastruktur hin zu moderner Mobilität schafft die Autobranche – eine unserer Leitindustrien – die Wettbewerbsfähigkeit auf Zukunftsmärkten und damit den Strukturwandel, um die Arbeit von morgen zu sichern. Gerade das ist für ein industriepolitisches Konzept mit sozialdemokratischer Handschrift wesentlich. Deshalb stecken im Konjunkturpaket viele Milliarden Euro für die Autoindustrie und die Zulieferer.

Klar ist für uns, dass staatliche Unterstützung an Bedingungen geknüpft sein muss. Deshalb ist es richtig, dass alle Förderprogramme klaren Regeln folgen: Gelder dürfen nur in Deutschland verwendet werden, eine Verwendung direkt oder indirekt, auch von Zweigniederlassungen, in sogenannten Steueroasen Ist auszuschließen. Auf Aktienrückkäufe und Dividenden muss genauso verzichtet werden wie auf Boni. Vorstands- und Geschäftsführergehälter sind auf das marktübliche Niveau zu begrenzen.

Eine Altschuldenregelung für die Kommunen konnte leider nicht gegen die CDU/CSU durchgesetzt werden. Sie hätte nachhaltig eine gute Voraussetzung für kommunale Investitionen in die lokale Infrastruktur geschaffen. Wir werden weiter für sie kämpfen.

Die SPD Land Bremen erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Maßnahmen schnell umsetzt, ihre Wirkung beobachtet und bei Bedarf nachsteuert. Die bereitstehenden Förderprogramme – z. B. für Kita- und Ganztagsschulausbau, Verwaltungsmodernisierung, ÖPNV, Klimaforschung oder Krankenhäuser – gilt es, für das Land Bremen zu nutzen.

Die SPD Land Bremen erwartet vom Senat, dass er die Maßnahmen des Bremen-Fonds mit dem Bundes-Konjunkturprogramm synchronisiert und die Voraussetzungen dafür schafft, dass Bremen bestmöglich vom Konjunkturpaket profitiert.