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Beschluss des Landesvorstandes vom 23.04.2021

23.04.2021

WIRTSCHAFTLICH STARK, SOZIAL GERECHT UND ÖKOLOGISCH NACHHALTIG – Mit dem Haushalt 2022/2023 sozialdemokratische Schwerpunkte sichern

 

Mit dem ersten Doppelhaushalt der Rot-Grün-Roten Koalition ist es 2020 und 2021 gelungen, klare sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen und damit das Leben der Menschen in Bremen und Bremerhaven besser zu machen. Wir haben erstmals über eine Milliarden Euro für unsere Kitas und Schulen bereitgestellt und damit allein den Etat für Kinder und Bildung um über 200 Millionen Euro erheblich gesteigert. Wir haben einen klaren Akzent auf lebendige Quartiere gesetzt, mit der Aufstockung der WiN-Mittel, mit mehr Geld für Jugend- und Altenarbeit, mit dem Einsatz für sichere und saubere Stadtteile und mit dem ressortübergreifenden Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ und dem Quartiers-Innovationsfonds. Neben dem LAZLO-Programm für Langzeitarbeitslose haben wir Geld für ein neues Programm für arbeitslose Alleinerziehende bereitgestellt, das sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt. Gleichzeitig haben wir den Wissenschaftsbereich in unserem Land gestärkt und mehr Geld für unsere Hochschulen bereitgestellt. Und wir haben dafür gesorgt, dass der ÖPNV für diejenigen, die nicht so viel im Portemonnaie haben, erschwinglicher wird. Auch das ist ein Beitrag zu mehr und sozial gerechtem Klimaschutz als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe.

Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2022 und 2023 werden unter massiv erschwerten Bedingungen geführt. Die Corona-Pandemie hat nicht nur zu einer massiven Steigerung der öffentlichen Ausgaben geführt, weil es richtig ist, dass alle notwendigen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz getroffen werden müssen und wir der Krise nicht hinterhersparen dürfen. Sie hat in Bremen und Bremerhaven auch zu einem drastischen Rückgang der öffentlichen Einnahmen von jährlich über 300 Millionen geführt. Klar ist: Das Herunterfahren des wirtschaftlichen Lebens war notwendig, um ein exponentielles Wachstum der Infektionsraten zu brechen. Die damit verbundenen Maßnahmen haben aber schwerwiegende, zum Teil existenzielle Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Tatsächlich ist kein anderes Bundesland wirtschaftlich so stark von der Corona-Pandemie betroffen wie Bremen.

Trotz dieser Schwierigkeiten ist es dem rot-grün-roten Senat mit unserem Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Spitze gelungen, mit seinem Haushaltsentwurf unsere gesetzten Schwerpunkte fortzusetzen, die Aufstockungen beim Personal (insgesamt wurden über 1000 neue Stellen geschaffen) und bei den Investitionen zu verstetigen und da, wo es besonders nötig ist, noch eine Schippe draufzulegen. Denn gerade jetzt brauchen wir Investitionen in die Zukunft und keine Sparprogramme. Gerade jetzt ist ein handlungsfähiger Staat wichtiger denn je, um den Auswirkungen der Corona-Krise auf allen Ebenen zu begegnen.

Es ist gut, dass mit dem Haushaltsentwurf die finanziellen Spielräume nochmals ausgeweitet wurden und alle Möglichkeiten genutzt werden. Wir begrüßen darüber hinaus ausdrücklich, dass der Bremen-Fonds auch für die kommenden Jahre fortgeschrieben wird und damit über 600 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Gebäudeinfrastruktur zum Beispiel für

Kita, Schulen, Hochschulen und Sport, für die Stärkung der Krankenhäuser und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, für die wirtschaftsstrukturelle und ökologische Transformation und die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zur Verfügung stehen. Hierfür ist es notwendig, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse auch in 2022 und 2023 in Anspruch zu nehmen. Das ist richtig, denn die Kompensation der Folgen der Pandemie und ihrer Bekämpfung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Darum müssen wir heute die Weichen stellen und alle finanziellen Spielräume dafür nutzen, jetzt den notwendigen Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven sozial gerecht und ökologisch klug zu gestalten. Bei all dem gilt: Gerechtigkeit heißt für uns, dass wir da besonders viel tun, wo die Herausforderungen am größten sind.

Richtig ist aber auch, dass wir mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf an vielen Stellen hinter dem zurückbleiben, was wir uns gemeinsam in unserem Koalitionsprogramm vorgenommen haben. Vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen werden viele Vorhaben langsamer angegangen bzw. zeitlich gestreckt, die wir größer oder schneller realisieren wollten. Es ist aber falsch, dass in unseren Schwerpunkten gekürzt wurde und wird: Die Richtung wird beibehalten, nur die Größe der Schritte wird kleiner.

Sowohl in den Bereichen Kinder und Bildung, bei Gesundheit und für die Wissenschaft werden das Personal und die Gelder zum Teil erheblich aufgestockt. Wir sichern unsere quartiersbezogenen Programme und investieren mehr in den Bereichen Feuerwehr und Polizei, Sicherheit und Sauberkeit. Der Bereich Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts erheblich aufgestockt, auch um die Finanzierung von Vorschlägen der Klima-Enquetekommission sicherzustellen. Durch klare Schwerpunktsetzung ist es möglich, auch im Doppelhaushalt 2022/2023 mehr Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bereitzustellen.

Wir erwarten von der SPD-Fraktion, dass in den laufenden Haushaltsberatungen die sozialdemokratischen Schwerpunkte berücksichtigt und weiter konkretisiert werden.

Wir erwarten vom Senat, dass die mit dem Haushalt gewährten finanziellen Möglichkeiten in konkrete Politik vor Ort umgesetzt wird und bei den Menschen ankommt.

Auch in diesen Haushaltsberatungen unter Pandemiebedingungen wird wieder deutlich, wie notwendig die Erweiterung der finanziellen Spielräume auf Bundesebene ist, um Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Politik zu machen, die das Leben der Menschen verbessert. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass nach der kommenden Bundestagswahl ein progressives Bündnis mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler an der Spitze regiert. Ein Bündnis, das die Schuldenbremse nicht für einen Selbstzweck hält, sondern Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Das für einen gerechten Lastenausgleich sorgt und hohe Einkommen und Vermögen angemessen besteuert und das für eine faire und solidarische Lösung der kommunalen Altschulden von vom Strukturwandel besonders betroffenen Kommunen sorgt.