Beschluss des Landesvorstandes vom 01.11.2020
01.11.2020
Die SPD Land Bremen fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, respektive eine Gesetzesinitiative einzubringen, die es einer Kommune erlaubt, eine Zwangsverwaltung für eine Versorgung mit Wasser und Energie für den Fall zu ermöglichen, dass ein Vermieter seinen Zahlungspflichten an den Versorger trotz entsprechender Vorleistungen seiner Mieter nicht nachkommt, ohne dass eine Versorgungslücke entsteht. Es soll zugleich sichergestellt werden, dass die jeweilige Versorgung vergütet wird, ohne dass Kosten für die Allgemeinheit entstehen.