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Beschluss des Landesvorstandes:

29.01.2005
Reform des Schulgesetzes und des Schulverwaltungsgesetzes
1.      Die Bremer SPD bekennt sich zu innerschulischer Demokratie und Integration. Demokratie und Qualität gehören für uns zusammen. 2.    Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Stärkung der Eigenständigkeit
der Schulen. 3.     Der Vorschlag, die Bestimmungen zur Integration von einer Soll- zu einer Kann-Vorschrift umzuwandeln, wird abgelehnt. Der Bildungssenator wird gebeten, die Wirksamkeit der Integrationskonzepte zu überprüfen und ggf. neue Vorschläge zu entwickeln. 4.    Die eigenständige Schule soll in den Stadtteil eingebunden werden. Bei der Entwicklung des Schulprogramms soll der Stadtteilbeirat informiert werden. 5.     Die demokratische Leitorientierung (zurzeit. in § 9) soll im Schulgesetz erhalten bleiben, ebenso soll § 25 Schulverwaltungsgesetz erhalten bleiben. 6.    Die Rolle der Schulleitungen ist im Rahmen der demokratischen Strukturen der Schule zu stärken. 7.     Die Bildungsarbeitsgruppe des Landesvorstands, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Bildungsdeputierten sollen weiter an einer Klärung der offenen Fragen im Hinblick auf die Schulleiterfindung und die Rolle des Schulleiters in den Gremien arbeiten.