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Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 23. August 2013

02.09.2013
Solidarität mit dem sahrauischen Volk
Der Landesvorstand der Bremer SPD begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bremer Senats, dass die sahrauische Menschenrechtlerin Animatou Haidar am 28. Oktober 2013 den 13. Bremer Solidaritätspreis erhält. Hierdurch wird die seit mehr als 40 Jahren bestehende Unterstützung der Bremer SPD und des Bremer Senats für die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes dokumentiert.

Der Landesvorstand der Bremer SPD bekräftigt seinen Beschluss vom 10. Oktober 2011 für eine dauerhafte Lösung des Konflikts um Westsahara. Er fordert den Senat auf, sich in Gesprächen mit Vertretern des Königreichs Marokko auch künftig nachdrücklich für den von der UN in mehreren Resolutionen vorgezeichneten Weg der Konfliktlösung einzusetzen und insbesondere auch eine kritische Haltung zum Konzept der "Regionalisierung" in Marokko einzunehmen. Die "Regionalisierung" darf nicht für eine völkerrechtswidrige Einverleibung von Westsahara in das Königreich Marokko und damit für eine Verhinderung demokratischer Selbstbestimmung missbraucht werden.