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Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 30. Januar 2017

30.01.2017
Sozialdemokratische Schwerpunkte setzen – Haushaltsaufstellung 2018/2019
Wir müssen eine mittelfristige Perspektive aufzeigen, die auch Richtschnur für die Tagespolitik ist. Deswegen ist die von Carsten Sieling angekündigte Zukunftskommission, die einen Zeithorizont in den Blick nehmen soll, der deutlich über das Jahr 2020 hinausweist, der richtige Schritt. 2020 ist eine Zäsur für unser Bundesland, denn eine wichtige Etappe zur Haushaltskonsolidierung ist geschafft. Das Land Bremen und seine beiden Städte werden zur Finanzierung ihrer Aufgaben keinerlei neue Schulden mehr aufnehmen. Zusammen mit dem neuen Finanzrahmen stehen damit Mittel zur Verfügung, die zur offensiven Gestaltung unserer beiden Städte genutzt werden müssen. Dies muss durch die rechtzeitige Bereitstellung von Planungsmitteln abgesichert werden.

Aber die Gestaltungsaufgabe beginnt nicht erst 2020. Im laufenden Haushalt sind sozialdemokratische Schwerpunkte gesetzt worden. Dies muss auch für die Haushalte der Jahre 2018 und 2019 gelten.

Zwingende Voraussetzung und unverzichtbare Grundlage ist, dass die Kernaufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge verlässlich erfüllt werden. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass mit gesondert festgelegten Verstärkungsmitteln alle notwendigen Ausbaumaßnahmen zügig umgesetzt werden, um in Bremen und Bremerhaven den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen und ausreichend Schulplätze zu schaffen, um den steigenden Kinderzahlen gerecht zu werden. Die Neuordnung der Aufgaben des Stadtamtes muss ebenso bedarfsgerecht abgesichert werden. Die Verwaltungen müssen so aufgestellt und ausgestattet sein, dass sie funktionieren.

Darüber hinaus sind sozialdemokratische Schwerpunkte in folgenden vier Bereichen zu setzen:
 
1.
Wir müssen unsere Bildungseinrichtungen (insbesondere Kitas und Grundschulen) in besonderen Problemlagen in Bremen und Bremerhaven so ausstatten, dass sie die deutlich höheren Anforderungen bei Sprachförderung, Elternarbeit, Stadtteil- und Umfeldvernetzung und Schulsozialarbeit passgenau erfüllen können. Bezugspunkt dabei muss der Anteil an Flüchtlingskindern, Kindern mit Migrationshintergrund sowie Kindern mit Bremen-Pass sein. Die Einrichtungen kennen den für „ihre Kinder“ bestehenden Bedarf am besten. Ein direkt vergebenes Bildungsverstärkungsbudget ermöglicht ihnen, schnell und effizient selbst passgenaue Hilfe einzukaufen. An den Grundschulen muss hierfür eine Stundenentlastung erfolgen, damit die vermehrten zeitlichen Belastungen abgegolten werden. Dies ist Voraussetzung dafür, für diese Schulen überhaupt qualifiziertes Personal zu gewinnen. Für Kitas bietet die Verstärkung die Möglichkeit, sich zu Kinder- und Familienzentren weiterzuentwickeln.

2.
In der Arbeitsmarktpolitik müssen die jetzigen Mittel abgesichert werden. Das Jobcenter ist weiterzuentwickeln. Für die Zielgruppen, die wir mit den bestehenden Programmen nicht erreichen, müssen wir die Arbeitsförderung ausweiten und Neues entwickeln. Hier nehmen wir besonders das Thema „Saubere Städte“ als inhaltlichen Schwerpunkt in den Blick. Um neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir in wirtschaftliche Entwicklung investieren und Mittel für den Ausbau von Gewerbeflächen, für Kajensanierung und Hafeninfrastruktur sowie wissenschaftliche Infrastruktur und innovative Forschung bereitstellen.

3.
Schaffung von weiterem Wohnraum und insbesondere auch die Absicherung von ausrei-chend preiswertem Wohnen sowie Stadtumbau muss auch in den Jahren 2018 und 2019 einer unserer Schwerpunkte sein. Hier werden wir verstärkt unsere kommunalen Wohnbaugesellschaften in die Verantwortung nehmen. Ergänzend zum Wohnraumförderprogramm brauchen wir Angebote für Studierenden- und Auszubildendenwohnen.

4.
Das Thema innere Sicherheit wollen wir offensiv angehen. Dabei geht es insbesondere um die finanzielle Absicherung der von Ulrich Mäurer und Martin Günthner vorgeschlagenen Maßnahmen und personellen Verstärkungen.