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Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 13. Juli 2012

13.07.2012
Herausforderungen und Perspektiven sozialer Stadtpolitik: Ausbau der Kindertagesbetreuung und des ganztägigen Lernens in Bremen
Der Landesvorstand bekräftigt den Beschluss des Landesparteitags vom 12.Mai 2012 „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit – Herausforderungen und Perspektiven sozialer Stadtpolitik.“ In der rotgrünen Regierungszusammenarbeit seit 2007 wurden mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem Bremischen Schulentwicklungsprogramm und den Programmen der sozialen Stadtteilentwicklung wichtige Initiativen für eine Soziale Stadtpolitik entwickelt und umgesetzt. Auch in der Koalitionsvereinbarung 2011-2015 konnte die Bremer SPD wichtige Ziele sozialer Stadtpolitik wie z.B. den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und den Ausbau ganztägigen Lernens mit dem Koalitionspartner vereinbaren. Diese Ziele müssen in den kommunalen Haushalten und im Landeshaushalt ihren Niederschlag finden. Durch die rotgrüne Koalition konnten u. a. wichtige Verbesserungen im Bereich der Kindertagesbetreuung und des ganztägigen Lernens erreicht werden:
  • Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter3-jährigen Kinder und für die 3-6jährigen Kinder,
  • Ausbau des ganztägigen Lernens im Bereich der Sekundarstufe I,
  • Ausbau des ganztägigen Lernens im Primarbereich bei Behaltung eines Hortangebots.
Diese erweiterten Angebote haben bei den Eltern eine positive Resonanz gefunden. Dies gilt auch für die neuen Ganztagsschulen im Grundschulbereich in der offenen Form. Um sowohl den Eltern als auch den Einrichtungen und ihren Beschäftigten unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Haushaltskonsolidierung Planungssicherheit für die Zukunft zu geben, sind in Kooperation mit dem Koalitionspartner für die nächsten Jahre folgende Schritte erforderlich:
  • Weiterer Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter 3-jährigen Kinder durch einen Aktionsplan des Senats unter Berücksichtigung des Rechtsanspruchs der Eltern auf Betreuung ab 2013 und der Auswertung einer Elternbefragung
  • Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf eine 6-stündige Betreuung und Aufstockung ganztägiger Betreuungsangebote für die 3-6jährigen Kinder bei weiterer Verbesserung der Angebote für Kinder, die sich mit ihren Eltern in einer armutsgefährdeten Lebenslage befinden,
  • Entwicklung eines ressortübergreifenden Konzeptes für den notwendigen Ausbau des ganztägigen Lernens im Grundschulbereich unter Einbeziehung der Betreuungsangebote der Jugendhilfe/Horte,
  • Berücksichtigung der besonderen Bedarfslagen in den sozial benachteiligten Ortsteilen und Quartieren.
Der Landesvorstand nimmt den Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Aktionsplan zum Ausbau der Betreuungsangebote für die unter 3-jährigen Kinder vorzulegen, zustimmend zur Kenntnis. Er unterstützt den Dringlichkeitsantrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 9.7.2012 „Schulkinderbetreuung in Bremen weiterentwickeln“.