Billiglöhne in der Pflege verhindern - Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären

Der Caritasverband Bremen und die SPD im Land Bremen sprechen sich dafür aus, den Tarifvertrag Pflege für allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu erklärten Caritasdirektor Martin Böckmann und die Landesvorsitzende der SPD Sascha Karolin Aulepp nach einem gemeinsamen Gespräch:

„Es ist egal, ob man es Nächstenliebe oder Solidarität nennt, wir müssen und wollen etwas gegen die Billiglöhne im Pflegebereich unternehmen. Es ist gut und richtig, die Beschäftigten im Pflegebereich zu Heldinnen und Helden des Alltags zu erklären, die leisten da besonders unter den Bedingungen der Corona-Pandemie Herausragendes. Doch von ihrem Heldenstatus können sie sich nichts kaufen. Gesellschaftliche Anerkennung muss sich auch in einer angemessenen fairen dauerhaften Bezahlung ausdrücken.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für die Pflegemitarbeitenden durch die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas auf Bundesebene ein Fehler, der korrigiert werden muss. So wird ein auf Bundesebene breit getragenes Sozialprojekt blockiert, das die Einstiegsgehälter für alle Pflegekräfte deutlich angehoben und damit viele tausend Beschäftigte gerade bei privaten Anbietern aus der Dumpingentlohnung geholt hätte.

Wir sind froh, dass es in Bremen bereits einen ‚Tarifvertrag Pflege in Bremen‘ gibt, der auch von der Caritas und dem Diakonischen Werk mitgetragen wird. Wir werden auf Bundesebene weiter auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege drängen. Ein allgemeinverbindlicher Tarif ist tatsächlich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle einigen, um die schlimmsten Auswüchse des Lohndumpings zu verhindern. Natürlich stünde es jedem Arbeitgeber frei, den Pflegekräften mehr zu bieten und so die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal konkret und sichtbar zu verbessern. Denn klar ist: Der Beruf Altenpflege muss attraktiver werden."

Zum Hintergrund: Im vergangenen Jahr haben sich die Gewerkschaft ver.di und der neu gegründete Arbeitgeberverband „Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP) aufgemacht, auf Bundesebene gemeinsame Positionen für die Branche zu entwickeln. Anfang des Jahres kam es zu einer Einigung zwischen den Vertragsparteien. Ein Tarifvertrag liegt vor. Damit dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, ist es nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetz Voraussetzung, dass auch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie dem Antrag ihre Zustimmung erteilen. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Ein allgemeinverbindlicher Tarif Altenpflege würde für tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeuten.

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