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Bremen soll die finanzielle Entlastung der Kommunen vollumfänglich entsprechend der Vereinbarungen mit dem Bund umsetzen

12.07.2014
Gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven ist ein besonderer politischer Schwerpunkt der SPD. Wir haben in unseren Schulen mit der Schulreform und Inklusion in den vergangenen Jahren umfangreiche Umbauprozesse angestoßen.
Hinzu kam der Ganztagsausbau, der massive Ausbau des ganztägigen Lernens. Vor diesem Hintergrund haben wir sehr bewusst auch bei den Ressourcen nachgesteuert und in schwieriger Haushaltslage 7,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bildung beschlossen, um die Unterrichtsversorgung an Bremer und Bremerhavener Schulen abzusichern.

Bildung und Ausbildung sind der wichtigste Hebel für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein selbstbestimmtes Leben. Wir müssen uns daher auch zukünftig anstrengen, mehr für unsere Schulen zu tun. Ebenso hat uns der Wissenschaftsrat sehr deutlich gemacht, mehr für die Verbesserung der Lehre an unseren Hochschulen zu tun. Die Länder sind jedoch überfordert, die zusätzlichen Lasten in diesen Bereichen zu stemmen, ein Haushaltsnotlageland wie Bremen allemal. Deshalb haben wir bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene durchgesetzt, dass sich der Bund an den finanziellen Lasten beteiligt.

Vor wenigen Wochen ist die Grundsatzentscheidung darüber gefallen, auf welchem Wege das gehen soll. Der Bund übernimmt den Anteil der Länder beim Bafög, sowohl bei dem der Studierenden als auch beim Schüler-Bafög. Wenn das so kommt, dann wird das Bundesland Bremen in besonderem Maße entlastet, weil wir derzeit in besonderem Maße belastet sind.

Noch ist dieses Geld nicht da. Es ist unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass das Kooperationsverbot für die Hochschulen fällt und das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Der Landesvorstand der SPD erwartet, dass diese Mittel zur Verbesserung der Situation an unseren allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Bremen und Bremerhaven und zur Verbesserung der Lehre an unseren Hochschulen eingesetzt werden, damit werden die Mittel so eingesetzt, wie es auf der Bundesebene verabredet ist. Sie sind nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern gedacht.

Die Bremer SPD bekennt sich zur Aufgabe des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, insbesondere der Ausbau der U3-Betreung bleibt für uns ein wichtiger Schwerpunkt. Auch hierfür wird der Bund die Kommunen entlasten, dies gehört zur Vereinbarung der Verteilung der finanziellen Mittel des Bundes zur Entlastung der Kommunen. Sollten die hierfür veranschlagten Mittel nicht ausreichen, ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart, dass sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt werden.

Um weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund werden wir weiter kämpfen, denn es kann nicht sein, dass der Bund Ländern und Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, sie aber bei der Finanzierung alleine lässt. Die Kommunen brauchen dringend eine weitere finanzielle Entlastung, damit sie auch in Zukunft ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erledigen können und der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Kommunen gestärkt werden kann.