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„Bremen und Bremerhaven würden von rot-grüner Bundesregierung enorm profitieren“

19.08.2013
Der Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Dr. Andreas Bovenschulte, zur Steuerstudie der Arbeitnehmerkammer Bremen und des Instituts für Arbeit und Wirtschaft:
Mit Blick auf die von der Arbeitnehmerkammer Bremen und vom Institut für Arbeit und Wirtschaft heute vorgelegte Studie „Die Steuerkonzepte der Parteien" erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte: „Die Studie zeigt, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für Bremen und Bremerhaven nur bei einem Regierungswechsel in Berlin nachhaltig verbessern würden. Eine Umsetzung des Regierungsprogramms der SPD würde unseren Städten und unserem Land viele Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen bringen, unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und durch die Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Hinzu kämen erhebliche Entlastungen bei den Ausgaben, unter anderem durch einen massiven Einstieg des Bundes in die Bildungsfinanzierung und durch die Umwidmung des Betreuungsgeldes für den Ausbau von Kindergärten und Krippen. Das brauchen wir dringend, um sowohl die Schuldenbremse einhalten, als auch die notwendigen Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können. Schwarz-Gelb dagegen hat für Bremen und Bremerhaven, wie auch schon bisher, nur Steine statt Brot im Angebot. Wer behauptet, dass man gleichzeitig die Schulden abbauen und zusätzlich vernünftig in Kinderbetreuung, Bildung, Wissenschaft und Verkehr investieren kann, ohne die öffentlichen Einnahmen deutlich zu erhöhen, der ist entweder ahnungslos oder unehrlich. Die Forderungen der SPD dagegen sind seriös finanziert. Wir werden die 5 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen und den größten Vermögen etwas stärker belasten, damit wir unsere Gesellschaft insgesamt lebenswerter gestalten können."