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Bremer SPD beruft Sozialbeirat

10.11.2014
Pressemitteilung über die konstituierende Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014
Der Landesgeschäftsführer der Bremer SPD, Roland Pahl, erklärt:
Zur Verstärkung des Austausches mit Verbänden, Vereinen und Persönlichkeiten in der Bremer Sozialpolitik hat die SPD einen Sozialbeirat berufen. Bei der konstituierenden Sitzung forderten die Verbände einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und eine Priorität für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts, auch in Zeiten enger werdender Haushalte.

„Sozialpolitik ist Kernelement unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses. Daher liegt uns sehr an einer engen Zusammenarbeit mit allen, die im Feld der Sozialpolitik tätig sind“, so der SPD-Landesvorsitzende, Dieter Reinken, zu Beginn der ersten Sitzung des Beirates, die am vergangenen Donnerstag, 6. November 2014, stattgefunden hat. Arnold Knigge, Sprecher der Wohlfahrtsverbände im Land Bremen, begrüßte den Austausch und brachte die Positionen der Verbände ein: Armutsbekämpfung durch Sicherung von Teilhabe, Ausbau der Kinderbetreuung bei Abkehr von zentralistischer Planung und Schwerpunktsetzung bei den Maßnahmen für ältere und pflegebedürftige Menschen. Er stellte große Schnittmengen mit dem von der SPD für ein Regierungsprogramm vorgelegten Thesenpapier fest, das Karl Bronke, Koordinator des Sozialbeirats für den SPD-Landesvorstand, erläuterte. „Bremen und Bremerhaven bieten für viele Menschen eine hohe Lebensqualität, dennoch gibt es starke Unterschiede in der sozialen Lage und Chancenverteilung. Damit finden wir uns nicht ab, sondern wollen die Maßnahmen für sozialen Zusammenhalt von der Kinderversorgung bis zu einer sozialen Stadtteilpolitik verstärken“, so Bronke.

In der Debatte forderten Akteure aus Sozialverbänden, der Universität und Wohlfahrts-organisationen eine bessere Angebotsbündelung in den Stadt- und Ortsteilen, z. B. durch Quartierszentren. Ein Abbau von Beschäftigungsprojekten dürfe nicht stattfinden, die Schwerpunktsetzung von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, auf den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sei ein wichtiger erster Schritt. Außerdem wiesen die Verbände auf den Arbeitskräftemangel im Sozialbereich hin.

Der Austausch über die SPD-Programmatik soll am 6. Dezember 2014 im Rahmen eines öffentlichen Zukunftskongresses in der Messe Bremen fortgesetzt werden.
Pressemitteilung_Bremer_SPD_beruft_Sozialbeirat.pdf