Gemeinsame Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

„Die Koalition hat sich auf Eckpunkte zur Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Bremischen Landesverfassung verständigt, die nach den Vorgaben des Grundgesetzes ab 2020 gelten wird. Dazu gehört für uns auch die Verpflichtung zur Sicherung der Einnahmen des Staates, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Wir sind uns einig, dass die Planungen zum Ausbau der Linien 1 und 8 unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden. Deren Fragen werden sorgfältig und öffentlich nachprüfbar beantwortet. Am Ende steht die Bewertung und Entscheidung durch die parlamentarischen Gremien. In den kommenden Wochen erwarten wir den Abschluss der Verhandlungen zwischen Bremen und dem Bund über die Finanzierung des Abschnittes 2/2 der A 281. Sobald diese Ergebnisse mit Planungsvarianten vorliegen, werden wir in offene Gespräche mit dem Runden Tisch über die Schlussfolgerungen eintreten. Verlässlichkeit von Absprachen, Nutzen und Nachteile für den Stadtteil und die Finanzierbarkeit werden für uns Maßstäbe in diesen Beratungen sein. Auch angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wird die Koalition in den kommenden Monaten einen Schwerpunkt darauf legen, die Fragen verstärkter Wohnungsbauförderung, des sozialen Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung, aber auch des Problems der Wohnungslosen in einem integrierten Konzept zusammenzuführen. Noch nicht abschließend geeinigt haben wir uns gestern in der Frage, wie die Beschäftigung von Lehrern über den beschlossenen Haushalt hinaus zur Absicherung des Schuljahresbeginns umgesetzt und im Rahmen des Haushalts des zuständigen Ressorts, Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, gegenfinanziert werden kann. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung sind noch Vorarbeiten notwendig. Am Donnerstag werden wir die Beratungen abschließen. Das gilt auch für das Thema der Gewerbesteueranhebung.“