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Klares Bekenntnis zur Existenz kommunaler Kliniken

Klares Bekenntnis zur Existenz kommunaler Kliniken
13.10.2015
Landesvorstand der Bremer SPD verabschiedet Beschluss „Kommunale Kliniken stärken“
„Für die Bremer SPD ist die Existenz kommunaler Kliniken unverzichtbarer Bestandteil einer öffentlichen Daseinsvorsorge.“, so heißt es im Beschluss „Kommunale Kliniken stärken“, den der SPD-Landesvorstand am Montag, 12. Oktober 2015, verabschiedet hat.

Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) ist „mit seinen Leistungsangeboten an den vier Standorten Bremen-Mitte, Bremen-Nord, Bremen-Ost und Links der Weser zur Sicherstellung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung der Bevölkerung der Stadtgemeinde Bremens und der Metropolregion Nord-West unverzichtbar. Der Klinikverbund beschäftigt darüber hinaus über 7.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stellt damit einen der größten Arbeitgeber in Bremen dar“, betont der SPD-Landesvorstand in seinem Beschluss.

Der SPD-Landesvorstand sieht aber auch die große Herausforderung und erforderliche Kraftanstrengung: „Gleichzeitig stellt sich für die GeNo die Frage der Bewältigung der notwendigen Strukturveränderungen in besonderer Weise: Um die vier Standorte zu erhalten, ist eine Konzentration von Leistungsangeboten und eine am Gesamtinteresse des kommunalen Verbundes ausgerichtete Steuerung der nötigen Investitionen unabdingbar. Die Wahrnehmung der Interessen einzelner Standorte – auch auf Kosten der anderen Standorte der GeNo – muss deutlich zugunsten der Wahrnehmung der Interessen des kommunalen Verbundes geschärft werden.“

Bereits im Februar 2014 hatte sich die Bremer SPD zur vorgeschlagenen gesellschaftsrechtlichen Verschmelzung der kommunalen Häuser als einer Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Verbundes bekannt. Um dies umzusetzen, müsse jetzt die Entscheidung über ein schlüssiges Medizinkonzept erfolgen. Zusätzlich müssen Strukturveränderungen an den Standorten umgesetzt und der Sanierungsprozess erfolgreich weitergeführt werden, heißt es im Beschluss.

Weiter fordert die Bremer SPD den Senat auf, im Rahmen der diesjährigen und künftigen Haushaltsentscheidungen den Veränderungsprozess der GeNo finanziell abzusichern.

Den kompletten Beschluss des Landesvorstandes der Bremer SPD ist HIER zu finden.