Koalitionsvertrag beschlossen und unterzeichnet

Mit ganzer Kraft für Bremen – Der Landesparteitag der Bremer SPD hat mit großer Mehrheit (4 Gegenstimmen, 14 Enthaltungen) für den Koalitionsvertrag und damit für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bremen in der nächsten Legislaturperiode gestimmt.

Zu Beginn des Parteitages hatten der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken und der designierte Präsident des Senats, Carsten Sieling, für den Koalitionsvertrag geworben. Dieter Reinken erinnerte daran, das Koalitionsverträge das Ergebnis von Verhandlungen seien und nicht das Regierungsprogramm einer einzelnen Partei. Man habe es aber geschafft, die sozialdemokratischen Schwerpunkte ordentlich abzubilden, man habe den Regierungsauftrag ernst genommen und geliefert. Einen besonderen Dank richtete er an den scheidenden Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Jens Böhrnsen, so Dieter Reinken weiter, habe die SPD nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2005 aus dem Stimmungstief der großen Koalition geführt und sich durch seine verlässliche Arbeit und seine ständige Dialogbereitschaft parteiübergreifend im Bund und bei den anderen Ländern Anerkennung erworben, sodass heute niemand mehr die Eigenständigkeit Bremens als 16. Bundesland in Frage stellt.

Auch Carsten Sieling dankte Jens Böhrnsen und erinnerte daran, dass die Haushaltshilfen des Bundes ein Resultat der guten und harten Arbeit Jens Böhrnsens seien, ohne die in Bremen gar nichts mehr ginge.

In seiner Rede skizzierte der künftige Bremer Bürgermeister die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Inhalte: Mit der Ausbildungsplatzgarantie soll der Arbeitslosigkeit der Nachwuchs entzogen werden, mit dem Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) und die Weservertiefung wird der Wirtschaftsstandort Bremerhaven nachhaltig gestärkt, durch die Zusammenlegung der Bereiche Kinder und Bildung werden wir Brüche in den Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen mindern und für mehr gute Bildung sorgen. Wir stehen zu wachsenden Städten und werden in Zukunft mehr Flächen für den Wohnungsbau ausweisen und unsere Städte so für Familien und junge Menschen attraktiver machen. Bei der Polizei und der Feuerwehr werde man in Zukunft auf realistische Personalzahlen und nicht auf finanztechnische Zielzahlen setzen, eine verlässliche Basis für Einstellungen und die Ausbildungsplanung.

Als Senatorinnen und Senatoren wurden Dr. Claudia Bogedan (Kinder und Bildung), Martin Günthner (Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Justiz und Verfassung), Ulrich Mäurer (Inneres) und Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz) von den Delegierten nominiert. Ulrike Hiller soll weiterhin als Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Europa fungieren. Die Wahl der Senatsmitglieder findet am Mittwoch, 15. Juli 2015, durch die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft statt.

Am Montag 13. Juli 2015, unterzeichneten SPD und Bündnis 90/Die Grünen den von den Landesparteitagen beschlossenen Koalitionsvertrag. Für die SPD unterzeichneten der Landesvorsitzende Dieter Reinken, der designierte Bürgermeister Carsten Sieling und der Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe den Vertrag im Festsaal des Hauses der Bremischen Bürgerschaft. Für Bündnis 90/Die Grünen unterzeichneten die Landesvorstandssprecherin Henrike Müller, der Landesvorstandssprecher Ralph Saxe, Bürgermeisterin Karoline Linnert und die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer den Vertrag.