Resolution des Landesparteitages vom 1. November 2006

Mit Sorge betrachten wir die Aktivitäten von rechtsradikalen Parteien und Gruppen in Bremen und Umgebung. Gegen Nazis muss die demokratische Gesellschaft gemeinsam Stellung beziehen. Das große Engagement der vielen Menschen in Delmenhorst, die die Errichtung eines rechten Schulungszentrums verhindert haben, ist ein bemerkenswertes Beispiel für Zivilcourage. Die Bremer SPD erklärt ihre Solidarität mit allen Menschen, die aktiv und engagiert gegen Rechts aufstehen: in Delmenhorst, in Bremen und an allen anderen Orten. Wir bekennen uns zum Widerstand gegen Neofaschismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir treten ein für eine weltoffene, tolerante und solidarische Gesellschaft. Die Bremer SPD wird im breiten Bündnis mit allen demokratischen Kräften aktiv gegen jede Form der rechten Umtriebe einstehen. Wir betrachten mit Sorge den rapiden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in der ersten Jahreshälfte 2006. Gerade vor diesem Hintergrund darf sich der Staat bei der Finanzierung von politischer Bildungs- und Aufklärungsarbeit nicht zurückziehen, sondern muss sich verstärkt um Angebote kümmern, die verhindern, dass junge Menschen den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen. Für die Demonstration der NPD am 4. November durch Gröpelingen rufen wir unsere Mitglieder sowie alle Bremerinnen und Bremer zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Wir wollen zusammen mit allen demokratischen Gruppen und Organisationen den Widerstand gegen alte und neue Nazis unterstützen. Wir stehen für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte und wehren uns gegen diejenigen, die fremdenfeindliche und menschenverachtende Parolen auf unsere Straßen tragen wollen. Deshalb: Keinen Fußbreit den Faschisten! Weder in Bremen noch sonst irgendwo auf der Welt!