SPD LAND BREMEN formuliert zehn Forderungen an Bundestagswahlprogramm

Der Vorstand der SPD LAND BREMEN hat am vergangenen Freitag, 20. November 2020, einen umfassenden Antrag beschlossen, in dem er zehn zentrale Anforderungen an das Programm zur Bundestagswahl 2021 formuliert. Dabei hat die SPD LAND BREMEN die konkreten Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Menschen in den beiden Städten unseres Landes und ihren Quartieren in den Blick genommen. Damit beteiligt sich die Bremer SPD am Diskussions- und Erarbeitungsprozess des Programms zur Bundestagswahl 2021, das dann auf einem Bundesparteitag am 27. März 2021 beschlossen wird.

 Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander sowie die Wirtschafts- und Arbeitswelt umfassend verändert. Und doch steht Deutschland vergleichsweise gut da.

Die Prediger des Marktradikalismus sind aktuell verstummt: Ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat bildet die Grundlage unserer relativen Stabilität. Er garantiert Gesundheitsversorgung, sichert Arbeitsplätze, verhindert Masseninsolvenzen, schützt vor Armut und gibt neue Wachstumsimpulse in der Krise. Das ist gelebte Sozialdemokratie, und gerade auch ein Verdienst der SPD. Weil das so ist, und sozialdemokratische Politik mehr denn je gebraucht wird, hat die SPD LAND BREMEN zehn zentrale Anforderungen an das SPD-Programm zur Bundestagswahl 2021 formuliert, die in das SPD-Bundestagswahlprogramm einfließen sollen. Kernpunkte aus den zehn Kapiteln des Bundesparteitagsantrags sind:

1. Wir überwinden Hartz IV zugunsten eines solidarischen Bürger*innengeldes und einer Kindergrundsicherung!
2. Wir bekämpfen prekäre Beschäftigung! Wir erhöhen den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro, stärken Tarifverträge und sagen Werkverträgen, Arbeit auf Abruf und Leih- und Zeitarbeit den Kampf an!
3. Gute Arbeit heißt auch gute Ausbildung, mit höherer Vergütung, Übernahmegarantien und einer Ausbildungsumlage.

4. Die beste Bildung für alle! Von Anfang an und mit der konkreten Unterstützung, die jedes einzelne Kind braucht.

5. Wir schnüren ein milliardenschweres Investitionspaket in öffentliche Infrastruktur: in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz, digitale Teilhabe, Verkehr und Gebäude.

6. Wir stärken unsere Industrien mit einem Innovations- und Transformationspaket und sichern damit gute Arbeit und schützen gleichzeitig das Klima: damit Produktion nicht in Länder mit massiv schlechteren Arbeitsbedingungen und Umweltstandards abwandert.

7. Klimaschutz muss ein Projekt der ganzen Bevölkerung werden. Wir verbinden ihn dafür mit sozial gerechter Umverteilung, z. B. bei Strom- und Heizkosten oder im ÖPNV.

8. Wir bauen dringend benötigten Wohnraum! Wir legen ein 10-Jahres-Programm „Neues soziales Wohnen“ auf und bauen damit 1,5 Millionen neue Wohnungen.

9. All das muss gerecht finanziert werden: Unser Steuerkonzept entlastet kleinere und mittlere Einkommen und zieht Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker heran.
10. Krieg ist nicht „ultima ratio“, sondern „ultima irratio“. Daher müssen alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden! Wir brauchen eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik anstelle eines steigenden Verteidigungsetats.

Der komplette Antrag der SPD LAND BREMEN an den Bundesparteitag im Wortlaut ist hier zu finden.