Starke Impulse in der Krise: Konjunkturpaket II trägt Handschrift der SPD

"Mit dem jetzt von der Bundesregierung beschlossenen zweiten Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro stellen Bund und Länder nun insgesamt 80 Milliarden Euro bereit, um die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Einen Großteil der konjunkturellen Maßnahmen hat die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt, sie reichen vom "Kinderbonus" in Höhe von 100 Euro über Steuererleichterungen für Geringverdiener, einer Qualifizierungsoffensive für von Arbeitslosigkeit betroffene oder bedrohte Menschen und einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zur Umweltprämie für die Anschaffung eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung des Altfahrzeuges. Für kommunale Investitionsmaßnahmen stehen insgesamt rund 13 Milliarden Euro zur Verfügung. In Bremen und Bremerhaven können damit kurzfristig rund 120 Millionen Euro in die Modernisierung unserer Infrastruktur, in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Die Beschlüsse tragen eine klar sozialdemokratische Handschrift. Wir Sozialdemokraten haben Entlastungen für Normalverdiener, eine Stärkung der Wirtschaftskraft und eine Sicherung von Arbeitsplätzen durchgesetzt. Mit der gleichzeitigen Infrastrukturmodernisierung und der weiteren Förderung der ökologischen Wende machen wir einen großen Schritt, langfristig neue Zukunftsmärkte für Deutschland zu erschließen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Zustimmung des Bundesrates wird insbesondere mit den Stimmen der rot-grünen Koalition des Landes Bremen sichergestellt. Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert machen mit der klaren Haltung Bremens deutlich, dass die Bewältigung der Krise durch entschlossenes und verantwortliches Handeln gegenüber jeder partei- und wahltaktischer Verzögerung im Vordergrund steht. Sie stellen damit sicher, dass das umfangreichste Konjunkturprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik seine Wirkung zügig entfalten kann und die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise für die Menschen in Deutschland spürbar abgemildert werden."