zur Verfügung stehen und wie die gesamte Neu ordnung unbefristet und erst nach 2030 mit Wirkung auf 2035 überhaupt kündbar sein Dieser Belastungsausgleich ist auch im Grundgesetz ab gesichert Im Gegenzug haben sich Bremen und das Saarland verpflichtet ab 2020 jedes Jahr min destens 50 Millionen Euro zu tilgen Darüber hin aus werden über einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren in frei wählbaren Jahrestranchen 150 Milli onen Euro in den Schuldenabbau fließen Die Sanierungshilfen dienen dem Ausgleich beson derer Belastungen bei der Sicherstellung gleich wertiger Lebensverhältnisse sowie der Durch führung von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts und Finanzkraft Denn um die Ver schuldung des Landes aus eigener Kraft abbauen zu können müssen wir vor allem unsere Finanz kraft stärken und die Steuereinnahmen steigern Wir müssen quasi Kräfte tanken für den nach haltigen Schuldenabbau Gefragt ist deshalb eine vorausschauende Politik die Wachstumsimpulse freisetzt Durch die Neuordnung der Finanzbezie hungen wird Bremen ab 2020 neue Spielräume zur Konsolidierung seiner Haushalte für Bevölke rungswachstum für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und für Investitionen in die soziale und Bildungsinfrastruktur gewinnen Damit kön nen wir unseren Weg Bremen und Bremerhaven als wachsende Städte weiter voran zu bringen fortsetzen beschleunigen und ausbauen Bremens Zukunft gemeinsam gestalten Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig dass wir nicht erst 2020 damit beginnen uns Gedan ken darüber zu machen wie wir die neu gewonne nen Gestaltungsspielräume bestmöglich für Bre men und Bremerhaven und die Menschen in unseren beiden Städten nutzen Deshalb hat der Senat im vergangenen Jahr auf meinen Vorschlag hin eine Zukunftskommission Bremen 2035 ein gerichtet Ihr gehören neben dem Senat und dem Oberbürgermeister Bremerhavens auch viele Ver treter wichtiger gesellschaftlicher Organisationen Bremens sowie einige ausgewiesene externe Fachleute an Die zentrale Herausforderung be steht darin eine in unseren beiden Städten breit getragene Vorstellung davon zu entwickeln wie Bremen und Bremerhaven im Jahre 2035 aus sehen wollen und wie dies am besten erreicht werden kann Dabei müssen wir an den Stärken unseres Bun deslandes ansetzen und zugleich konsequent wei ter an den großen Herausforderungen vor denen wir in wichtigen Bereichen stehen arbeiten Denn wenn wir ehrlich sind bietet unser Zwei Städte Staat Extreme in viele Richtungen Wir sind eines der wachstumsstärksten Bundesländer einer der größten Industrie und Logistikstandorte Deutsch lands und unsere Häfen tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik ins Wissenschaftssenatorin Eva Quante Brandt begrüßt 62 neue Professorinnen und Professoren für die Hoch schulen des Landes Bremen im Kaminsaal des Rathauses FO TO SP R ES SE R EF ER A T D IE S EN A TO R IN F Ü R W IS SE N SC H A FT G ES U N D H EI T U N D V ER B R A U C H ER SC H U TZ D ER F R EI EN H A N SE ST A D T B R EM EN 38

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