Zinsbeihilfen erhalten Und dies unter zusätzlich erschwerten Rahmenbedingungen Denn vor allem die mit der Zuwanderung verbundenen Aufgaben haben uns gerade 2015 17 finanzpoli tisch vor enorme Herausforderungen gestellt Zusammen mit den zuwanderungsbedingten Kosten lag der Haushaltsanschlag gut 160 Millio nen Euro über der zulässigen Neuverschuldungs obergrenze Dem Senat ist es gemeinsam im weiteren Haushaltsvollzug aber gelungen durch zusätzliche Sparmaßnahmen und eine sehr strikte Haushaltssteuerung auch den Finanzrahmen 2016 und 17 konsolidierungskonform einzuhal ten Zugleich haben wir durch weitere Umschich tungen die gesetzten politischen Schwerpunkte in den Haushalten finanziell abgesichert und zum Teil deutlich aufstocken können Klarer Schwerpunkt auf gute Bildung und Kindertagesbetreuung in wachsenden Städten Das betrifft vor allem den Bereich der Kinder tagesbetreuung und den Bildungsbereich Wir haben deshalb sowohl den massiven Ausbau der Krippen und Kitalandschaft sowie des Ganz tagsangebotes in den Grundschulen die Stärkung von Oberschulen und die Schaffung einer durch gängigen Sprachförderung umsetzen können Zur Verdeutlichung Die Ausgaben für den Bildungs haushalt wurden in den vergangenen vier Jahren von 574 9 Millionen Euro auf 643 8 Millionen Euro in 2017 stetig erhöht und auch im Bereich der Kin dertagesbetreuung sind die Ausgaben in den ver gangenen Jahren kontinuierlich gestiegen Von 159 9 Millionen Euro in 2013 auf 239 9 Millionen Euro in 2017 Auch den Ausbau der Ganztagsangebote haben wir wie beschlossen vorangetrieben Von den 76 stadtbremischen Grundschulen sind bisher 40 Ganztagsschulen geworden Davon sind 24 Schu len gebundene 16 weitere offene Ganztagsschu len Zuletzt konnte zum Schuljahr 2017 18 an der Schule an der Alfred Faust Straße ein offenes Angebot neu eingerichtet werden die Schule an der Landskronastraße startete aus der Halbtags schule kommend in den gebundenen Ganztag und die Schule Alt Aumund machte zum Schuljahr 2017 2018 den Schritt vom offenen zum gebun denen Ganztag Im Schuljahr 2018 2019 folgen die neue Helene Kaisen Schule die Schule am Pürschweg und die Schule an der Brinckmann Straße Fünf weitere Schulen sind in den kommen den Jahren zur Umwandlung in den offenen Ganztag vorgesehen Ziel ist es dass bis 2025 alle Grundschulen der Stadt Bremen ein Ganztags angebot haben In Bremerhaven haben von ins gesamt 17 Grundschulen mittlerweile acht ein Ganztagsangebot 40

Vorschau SPD Jahrbuch Seite 40
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