abgesichert werden und zugleich neue Perspek tiven für den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben geschaffen werden Mit dem Doppelhaushalt 2018 19 hat der Senat seine Anstrengungen im Bereich Arbeitsmarkt förderung darüber hinaus noch einmal verstärkt und weitere sieben Millionen Euro zur Schaffung zusätzlicher Stellen für langzeitarbeitslose Men schen in Bremen und Bremerhaven bei Beschäf tigungsträgern Eigenbetrieben und privaten Unternehmen vor allem mit dem Fokus Stadt sauberkeit bereitgestellt Neuer Schub beim Wohnungsbau Eine wichtige Grundvorrausetzung für unsere wachsenden Städte ist die Bereitstellung von aus reichendem und vor allem bezahlbarem Wohn raum für alle Bevölkerungsgruppen Die Bau und Wohnungspolitik des Senats ist deshalb darauf ausgerichtet sehr gezielt mehr bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen So soll der soziale Zusammenhalt gestärkt und der dro henden Spaltung in arme und reiche Stadtteile entgegengewirkt werden Zur Umsetzung der 25 prozentigen Sozialwohnungsquote wurden bislang drei Wohnraumförderprogramme mit einem Volumen von insgesamt rund 120 Millio nen Euro vom Senat aufgelegt hieraus wurden insgesamt 1 875 Wohnungen zur Förderung ange meldet 1 742 in der Stadt Bremen 133 in Bremer haven Darüber hinaus liegen weitere Vornotie rungen für knapp 1 000 weitere Sozialwohnungen vor Außerdem wurde der Direktverkauf von städ tischen Wohnbauflächen erleichtert In Bremen ist in den letzten beiden Jahren viel gebaut worden Von 2013 bis 2016 wurden mit seit 2015 deutlicher steigender Tendenz mehr als 7 000 Wohneinheiten genehmigt Bis 2020 sollen weitere 7 000 hinzukommen um dem großen Zuzug nach Bremen gerecht zu werden Groß projekte wie Überseestadt Mühlenviertel und Gartenstadt Werdersee kommen gut voran und auch in Bremen Nord bspw auf dem ehemaligen Tauwerk Gelände entstehen wieder neue Woh nungen Bald ist der Startschuss für die Entwick lung des Hulsbergviertels zu erwarten und die Entwicklung des Rennbahnquartiers soll Potential für das nächste Jahrzehnt bieten In Bremen Nord ist es zudem mit der Kooperati onsvereinbarung zur Grohner Dühne gelungen gemeinsam mit dem Immobilienunternehmen Grand City Property einen Grundstein für eine positive Entwicklung zu legen Die diversen Maß nahmen wie die Einrichtung einer Service und Begegnungszone ein Vermietungsbüro plus eine Sozialarbeiterstelle mit Fremdsprachenkompe tenz die mietfreien Räume für das SOS Kinder dorf sowie das fortgeführte Sicherheitskonzept fangen an zu greifen Insgesamt werden mit dem Konzept bis zu 3 5 Millionen Euro investiert Müllabfuhr und Straßenreinigung werden wieder städtisch Mit der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts Bremer Stadtreinigung und deren je weils 49 9 prozentigen Beteiligungen an zwei pri vatrechtliche tarifgebundene Gesellschaften ist der Prozess der Rekommunalisierung für Abfal lentsorgung und Straßenreinigung mit den Ver gabeentscheidungen in 2017 abgeschlossen Dies war ein zentrales politisches Ziel denn es ist wich tig dass Bremen sich wieder selbst in diesem Bereich engagiert Die Bremer Stadtreinigung wird ihren Betrieb Mitte des Jahres aufnehmen Eine wachsende Stadt braucht natürlich einen gut funktionierenden ÖPNV Mehr als 200 Millionen Euro werden in den Kauf 77 neuer Straßenbahnen investiert Die Stadt Bremen und BSAG sind auch für die nächsten mehr als 20 Jahre verlässliche Partner damit die Bremerinnen und Bremer und auch die Menschen aus dem Umland der Region hier mobil sein können Frischer Wind im Bereich Digitalisierung und Bürgerservice Eines der bestimmenden Themen des Jahres 2016 war ganz sicher die sich im Sommer 2016 zuspit zende Situation rund um die Bürgerdienstleistun gen und das Stadtamt in Bremen die viele Men schen zurecht verärgert hat Nach unmittelbar ergriffenen Sofortmaßnahmen hat der Senat im Herbst schließlich die Auflösung des Stadtamtes in der bisherigen Form und die Neuaufstellung des Bürgerservices beschlossen Damit haben wir eine seit Jahren immer wieder Probleme bereiten de Baustelle beseitigt Die langen Schlangen vor 45

Vorschau SPD Jahrbuch Seite 45
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