Darüber hinaus haben wir uns für einen europa weiten Grundrechteschutz ausgesprochen die Be deutung der EU Grundrechtecharta unterstrichen und uns im Austausch mit unseren internationalen Partnern für Menschenrechte und Grundfreiheiten eingesetzt Anlässlich des 40 Jahrestages der Grün dung der Demokratischen Arabischen Republik Westsahara haben wir unseren Einsatz für die sahaurischen Flüchtlinge und ihr Recht auf Selbst bestimmung sowie ein UN geführtes Unabhängig keitsreferendum bekräftigt Kultur Medien und Netzpolitik Kultur Insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation der vergangenen Jahre hat die SPD Fraktion unter der Überschrift Kultur für alle eine Diskussion über die Frage angestoßen welche Rolle Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund in der Bremer Kulturszene spielen Das Ziel dabei ist klar Menschen mit Migrationshintergrund sollen sowohl zu Nutzern von als auch zu Akteuren in kulturellen Einrich tungen werden Denn gemeinsam künstlerisch aktiv zu sein ist gelebte Integration Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD Fraktion war der Erhalt und die Förderung des Plattdeut schen Deshalb haben wir uns für eine Fortbestand des Beirates Platt eingesetzt der unter anderem ein Auge auf die Erfüllung der bremischen Verpflich tungen aus der Europäischen Charta der Regional und Minderheitensprachen hat Außerdem stärken wir die Rolle der Regionalsprache Niederdeutsch in den kommunalen Kultureinrichtungen im Medien bereich und bei der Benennung von Straßen Netzpolitik Wir haben uns parlamentarisch da für eingesetzt dass der freie Zugang zum Internet an möglichst vielen Plätzen und Orten Bremens und Bremerhavens möglich wird Auch um dieses Ziel zu erreichen haben wir uns unter anderem mit einem entsprechenden Antrag dafür einge setzt ehrenamtliche Freifunk Initiativen endlich als gemeinnützig anzuerkennen Damit Nutzerinnen und Nutzern weiterhin die Möglichkeit haben sich im Internet vor ungewoll ter Werbung zu schützen haben wir einen Antrag eingebracht auf dessen Basis sich die Bürger schaft klar gegen ein Verbot von sogenannten Ad Blockern eingesetzt Nutzer sollen weiterhin die Freiheit haben von ihnen als störend empfun dene Werbung auszublenden zumal mit dieser Werbung auch Schadsoftware auf den Computer gelangen kann Medien Auf unsere Initiative hin dürfen neben den Plenarsitzungen der Bürgerschaft inzwischen auch Ausschuss und Deputationssitzungen auf gezeichnet oder übertragen werden um somit für noch mehr Transparenz zu sorgen und interessier ten Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen sich über die politische Arbeit der von ihnen gewähl ten Abgeordneten zu informieren ohne dass sie der Sitzung selbst beiwohnen müssen Wir haben im Zuge der Novelle des Radio Bremen Gesetzes außerdem für mehr Vielfalt in den Aufsichtsgre mien gesorgt damit diese besser die gesellschaft liche Realität abbilden Zudem haben wir eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht um generell das Plattdeutsche im Medienbereich zu stärken 28 Februar 2017 Unter dem Titel Strategie Küste hat die SPD Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit ver di zu einer Konferenz in den Festsaal der Bürgerschaft eingeladen Moderiert von unserem hafenpolitischen Sprecher Elias Tsartilidis FO TO SP D B Ü R G ER SC H A FT SF R A K TI O N L A N D B R EM EN 66

Vorschau SPD Jahrbuch Seite 66
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