Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen ASJ ARBEITSGEMEINSCHAFT Die Mitgliederversammlung der ASJ mit den Vor stands und Organisationswahlen fand am 16 Fe bruar 2016 statt In den Vorstand wurde gewählt Klaus Dieter Schromek Vorsitzender Kadriye Pile und Andreas Mackeben stellv Vorsitzende sowie Jochen Bachmann Renate Bartholomäus Lüthge Tim Brinkmann Shirin Dirks Regina Faber Wolfgang Grotheer Marius Loeber Brigitte Melin kat Alexander Pallas Anneke Schmitt Wenke bach Simon Sieweke und Timo Utermark Beisit ze rinnen und Beisitzer Die ASJ versteht sich in erster Linie als ein offenes sozialdemokratisches Rechtpoli tisches Forum Unsere Vorstandssitzungen stehen allen Interes sierten offen worauf wir immer wieder hinwei sen Als besonders erfreulich beobachten wir nun schon seit vielen Jahren dass sich unsere Treffen zu einer beliebten Plattform der rechtspoliti schen Diskussion in unserer Partei entwickelt ha ben Junge und auch ältere Genos sinnen und Ge nossen aus dem gesamten Spektrum der juristischen Berufe und auch häufig neue Genos sinnen und Genossen finden den Weg zu uns für fachlichen und politischen Austausch Wir begrü ßen das sehr und hoffen die intensiven und manchmal auch kontroversen Gespräche unter uns und mit Gästen fortführen zu können Im Jahr 2016 haben wir uns mit dem Thema Sexu alstrafrecht und Sexualstraftätern befasst Die Studie des Instituts für Polizei und Sicherheitsfor schung IPoS zur Un tersuchung zu Verfahrens verlauf und Verurteilungsquoten bei Sexualstraf taten in Bremen sowie die Presseerklärung der Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Straf verteidigerinnen und Strafverteidiger e V war Anlass und Gegenstand der Befassung Hinzu trat der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbu ches Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Auf Bitten des Landesvorstandes hat die ASJ eine Stellungnahme zur Rechtslage abgegeben Diskutiert hat die ASJ weiterhin das Asylpaket II und die Gefährderproblematik in Bremen Eine mögliche Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens hat die ASJ bislang nur angeris sen wird aber eine weitere Befassung damit vor sehen Eine parteiöffentliche Veranstaltung haben wir zur aktuellen Entwicklung in der Tür kei mit be sonderem Blick auf den Rechtsstaat mit Ridvan Ciftci Jurist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Bielefeld durchge führt und dabei uns und die interessierten Gäste unter Rückgriff auf die Entwicklung der Türkei der letzten rund zehn Jahre mit den Fragen befasst Wie konnte eine solche autoritäre Rechtsentwick lung stattfinden Gibt es eine Aussicht auf Besse rung Welche Mög lichkeiten haben noch kriti sche Wissenschaftler innen in der Türkei Mit diesem Thema wird die ASJ sich weiter befassen und hierzu auch weitere fachliche Stel lungnah men einholen Die in der Landesorganisation durchgeführte Par teireform war für die ASJ Anlass weiterhin mit den anderen Arbeitsgemeinschaften gemeinsam für die Position der Arbeitsgemeinschaften und Foren in der Bremer Landesorganisation zu kämp fen Wesentliche Ziele konnten dabei erreicht werden Mit großer Sorge hat uns seit langem der Spardruck auf das im Bereich Justiz Poli zei und Stadtamt eingesetzte Personal erfüllt Wir haben uns mit den Lösungsansät zen des Senats zur Re form des Stadtamtes und zur Besetzung weiterer Stellen im Bereich der Justiz befasst und werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten Dr Klaus Dieter Schromek ASJ Landesvorsitzender 85

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