wieder als Senator für Inneres nominiert Neu hin zu kam Claudia Schilling als Senatorin für Wissen schaft und Häfen sowie Senatorin für Justiz und Verfassung Zudem wurde Olaf Joachim als Be vollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund nominiert Der dritte Landesparteitag im Jahr 2019 fand als außerordentlicher Landesparteitag am 26 Okto ber 2019 in der Gesamtschule Ost GSO in Bre men Osterholz statt Er war als Arbeitsparteitag angelegt um eine möglichst breite Beteiligung an den Diskussionen zur zukünftigen Gestaltung un serer politischen Arbeit zu ermöglichen In Ar beitsgruppen die für alle Mitglieder offenstan den setzten sich die Delegierten und interessierte Genossinnen und Genossen u a mit den Themen Zielgruppenarbeit Präsenz in den Stadtteilen SPD in den Medien SPD auf Bundesebene und Europa Mobilisierung und Gewinnung von Neumitgliedern auseinander auch um wie von unserer Basis mit eingefordert aus dem Ergebnis der Bürgerschafts wahl Schlüsse für die zukünftige inhaltliche und organisatorische Arbeit der Partei zu ziehen und präsentierten ihre Ergebnisse schließlich im Ple num In den Arbeitsgruppen wurde festgestellt dass die schlechten Wahlergebnisse auf Bundesebene und bei der Bürgerschaftswahl keine vorübergehende Schwächephase sind sondern strukturelle Ursa chen haben Neben einer schlechten Darstellung des Regierungshandelns auf Bundesebene wurden eine mangelhafte Mobilisierungsfähigkeit und eine Profillosigkeit der SPD kritisiert und ein Ver trauensverlust festgestellt Die Sichtbarkeit der SPD ihre gesellschaftliche Verankerung und ihre Präsenz und Verankerung in den Stadtteilen seien stark verbesserungsfähig Die politische Botschaft der SPD müsse insgesamt und auch in den neuen Medien stärker transportiert werden Die Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen sind im Mitgliederbereich der Homepage der Landesorga nisation unter der Kachel Landesparteitage zu finden Außerdem fasst der Parteitag Beschlüsse zur Schärfung des inhaltlichen Profils zur Fortfüh rung der Bildungs und Diskussionsangebote für unsere Mitglieder und zur zeitnahen Bereitstellung von Informationen über die Regierungsarbeit da mit wir nicht nur Gutes tun sondern auch darüber reden können Bei der Regierungsarbeit soll jeweils schon mitgedacht werden welche Informationen unsere Mitglieder brauchen um zu den Kernbot schaften sprachfähig zu sein Mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen befass ten sich unter dem Motto Polarisierung Profil Präsenz am 22 Februar 2020 auch nochmals der Landesvorstand und der Vorstand der SPD Bürgerschaftsfraktion Land Bremen in einer ge meinsamen Klausur Zentrales Thema war dabei die Frage Was müssen wir tun um die Menschen in Bremen und Bremerhaven wieder von der SPD SPD Gewerkschaftsrat Land Bremen Der Gewerkschaftsrat der SPD Land Bremen hat sich in den Jahren 2018 2020 unter Leitung der stellvertretenden SPD Landesvorsitzenden Sarah Ryglewski und der DGB Vorsitzenden Annette Düring insgesamt viermal getroffen An den Beratungen waren Vertreterinnen und Vertreter der Einzelgewerkschaften die SPD Bürgerschaftsfraktion und bis zur Bürgerschaftswahl 2019 das sozialdemokratisch geführte Arbeitsressort beteiligt Neben aktuellen Themen wie dem Koaliti onsvertrag auf Bundesebene den Berichten der Mindestlohn Kommissionen in Bund und Land der Ausbildungssituation im Land Bremen und der Umsetzung des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt in Bremen wurden grundsätzlichere Themen wie die Frage des kirchlichen Arbeitsrechts die Transformation der Industrie vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Kli mawandel das Sozialstaatskonzept der SPD und die Frage wie die Tarifbindung in Bremen ge stärkt werden kann diskutiert Zu letzterem Thema wurde auch Pressearbeit gemacht Auch in die Beratungen zum Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2019 hat sich der Gewerkschafts rat eingebracht U a im Rahmen einer Arbeitnehmer innen Landeskonferenz der AfA 12

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