zu überzeugen Es wurden in dieser Sitzung mit ak tiver Beteiligung des Präsidenten des Senats ge meinsam Verfahren und Maßnahmen zur internen und öffentlichen Information und Kommunikation verabredet die nun Leitlinien für die weitere ge meinsame Arbeit mit Blick auf die nächste Bürger schaftswahl im Jahr 2023 sind Hierüber haben wir alle Mitglieder mit dem Newsletter der Landesor ganisation informiert Auch diese Mitgliederinfor mation ist im Mitgliederbereich unserer Home page beim Landesparteitag vom 26 Oktober 2019 zu finden Überhaupt sind alle politischen Beschlüsse der Lan desparteitage auf der Homepage der Landesorga nisation www spd land bremen de beschluesse zu finden wie auch die zentralen Beschlüsse des Landesvorstandes die Beschlüsse der Landespar teitage zur Parteiorganisation sind im Mitglieder bereich der Homepage unter der Kachel Landes parteitage zu finden Landesvorstandssitzungen Nach seiner Konstituierung tagte der neu gewähl te Landesvorstand auf seiner Ein Tages Klausur am 29 April 2018 in Bremen um die Grundlagen für die Arbeit der kommenden zwei Jahre zu le gen Die Landesvorstandssitzungen fanden meist im bewährten monatlichen Rhythmus statt in der Regel mit den ständigen Gästen des Landes vorstandes Vorsitzende der Unterbezirke Lan desvorsitzende der Arbeitsgemeinschaften und Foren Vorsitzendem der Bürgerschaftsfraktion Land Bremen Senatsvertreter in etc Auch wenn die Erarbeitung des Zukunftspro gramms 2019 2023 unseres Regierungspro gramms zur Bürgerschaftswahl 2019 die Vorbe reitung und Durchführung des Wahlkampfes zu den Wahlen am 26 Mai 2019 und anschließend nach der Bürgerschaftswahl die Sondierungs und Koalitionsverhandlungen neben der Beteiligung an den Diskussionen zur politischen Entwicklung auf der Bundesebene im Allgemeinen und der Zu kunft unserer Partei im Besonderen im Zentrum der Arbeit des Landesvorstandes standen setzte der Landesvorstand weitere inhaltliche Akzente Die großen Wohnungskonzerne fallen immer wie der durch ihr rigoroses rein renditeorientiertes Vorgehen und die Abwehr von berechtigten Inter essen der Mieterinnen und Mieter sowie durch Argwohn gegenüber Gemeinwohlinteressen auf Unrühmliches Beispiel für einen unsozialen Um gang mit ihren Mietern und Mieterinnen ist in Bremen immer wieder der Wohnungskonzern Vonovia Mit dem Beschluss Für eine sozial ver antwortliche Wohnungs und Mietenpolitik Vonovia in die Pflicht nehmen haben wir am 21 September 2018 klar Position bezogen und auch das inhaltliche Fundament für eine Veran staltung die wir zu diesem Thema dann am 28 November 2018 durchgeführt haben gelegt Weil gerechte Politik für uns bedeutet dass wir nicht auf dem Rücken kommender Generationen leben sondern in die Zukunft investieren wollen und dafür die Finanzierung öffentlicher Aufgaben solidarisch gestalten müssen haben wir dies mit dem Beschluss Investitionspakt 2040 vom 20 September 2019 als Antrag an den Bundespartei tag noch einmal deutlich gemacht Auch im Themenfeld Antifaschismus und Demo kratie hat der Landesvorstand immer wieder ein deutig Position bezogen und dies auch mit Be schlüssen untermauert So haben wir uns am 21 September 2018 im Fall der Causa Maaßen klar gegen die Beförderung des ehemaligen Präsiden ten des Verfassungsschutzes gestellt und seine Aussagen scharf kritisiert Auch auf die Aberken nung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung des VVN Vereinigung der Verfolgten des Nazire gimes Bund der Antifaschistinnen und Antifa schisten haben wir schnell reagiert Neben der Verabschiedung einer Solidaritätserklärung for derte der Landesvorstand am 13 Dezember 2019 Olaf Scholz als Bundesfinanzminister auf klare Re geln zu erlassen damit politische Haltung und de mokratisches Engagement gemeinnützig bleiben Und die Bildungspolitik war natürlich ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit Nach ei nem mehrmonatigen von unserer Partei initiier ten überparteilichen Diskussionsprozess und mit tatkräftiger Unterstützung unserer Senatorin Claudia Bogedan und des Bildungspolitischen Sprechers unser Bürgerschaftsfraktion Mustafa Güngör ist es gelungen den 2008 zwischen den Parteien SPD Bündnis 90 Die Grünen und CDU geschlossenen Bremer Schulkonsens mit seiner 14

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