Der Arbeitskreis hat sich parallel zu den Koaliti onsverhandlungsgruppen getroffen und die Ver handlungen so begleitet Das Ergebnis der Koaliti onsverhandlungen ist von den Mitgliedern des Arbeitskreises zustimmend zur Kenntnis genom men worden weil die Verhandlungspartner sich in den Koalitionsrunden auf eine Linie verständigt haben die in zentralen Punkten den Forderungen der SPD entspricht wenngleich was bei Koaliti onsverhandlungen auf der Hand liegt nicht alle Vorstellungen der eigenen Partei durchgesetzt werden konnten Schließlich hat der Arbeitskreis sich in seiner letz ten Sitzung gemeinsam mit der ASJ und Vertre tern der Jusos intensiv mit einem Antrag der Jusos an den Landesparteitag zu Innenpolitik beschäf tigt der vom Landesparteitag an den Arbeitskreis überwiesen worden war Das Gesprächsergebnis ist dem Landesvorstand übermittelt worden Der Bericht über die Sitzung des Arbeitskreises ist auf der Homepage der Bremer SPD im Mitgliederbe reich in der Dokumentation zu dem Antrag A 31 unter der Kachel Landesparteitage zugänglich Derzeit haben sich fast 50 Mitglieder der SPD Landesorganisation als Interessentinnen und In teressenten für diesen Arbeitskreis angemeldet was das große Interesse der SPD Mitglieder an den dort behandelten Themen dokumentiert Wir freuen uns über jedes Mitglied das noch mitmachen möchte Alle Einladungen erfolgen per E Mail Weitere Interessenten sind herzlich willkommen und können sich im Parteibüro tele fonisch melden oder eine E Mail an das Landes büro senden Wolfgang Grotheer Leiter des LO Arbeitskreises Inneres Innere Si cherheit Polizei bis Dezember 2019 Mitglied des Landesvorstandes Landesarbeitskreis Inneres Innenpolitik Polizei Der 2016 gegründete Landesarbeitskreis hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren kontinuier lich mit Fragen aus dem Themenkomplex Inneres Innenpolitik Polizei befasst Der Arbeitskreis ist durch den Unterzeichner geleitet worden wobei der damalige innenpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Sükrü Senkal und der jet zige innenpolitische Sprecher Kevin Lenkeit in die Arbeit mit einbezogen worden sind Innensenator Ulrich Mäurer und die Staatsräte Thomas Ehmke und Olaf Bull haben die Sitzungen des Arbeitskrei ses begleitet und haben für fachlichen und politi schen Austausch zur Verfügung gestanden Sowohl für die politisch interessierte Öffentlich keit als auch für die parteiinterne Meinungsbil dung ist die Frage der rechtsstaatlichen Gewähr leistung der öffentlichen Sicherheit eine zentrale Frage Die SPD Innenpolitik und die handelnden SPD Politiker haben in Bremen einen guten Ruf Der Arbeitskreis hat mehrfach getagt und sich zu nächst bei der Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl eingebracht zu den Stichworten Bürgerservice Personalbestand sichern On line Angebote ausbauen Ordnungsdienst schrittweiser Ausbau um eine verlässliche Präsenz auch in den Stadt teilen vor Ort gewährleisten zu können Polizei Personalausstattung verbessern Aus stattung verbessern Fahrzeuge IT Schutz ausrüstung Rahmenbedingungen für die Polizeiausbildung verbessern Verfassungsschutz Verbesserung der Perso nalausstattung Prävention Programme zur Vermeidung von Islamismus politischem Extremismus und Jugendkriminalität Brandschutz Brandschutzkonzept und Brand schutzbedarfsplan umsetzen Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren Mittel für Er satzbeschaffungen von Fahrzeugen Erhöhung der baulichen Sicherheit 16

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