onsparteien aber auch SPD intern Oftmals reih ten sich die Termine von frühmorgens bis tief in die Nacht schließlich konnten die Koalitionsver handlungen in diesem Kraftakt in der Nacht vom 30 Juni auf den 1 Juli 2019 erfolgreich abge schlossen werden Auch wenn wir natürlich über die Inhalte der laufenden Verhandlungen Vertrau lichkeit vereinbart hatten haben wir während des Verhandlungsprozesses auf drei Parteikonferen zen über den Stand der Koalitionsverhandlungen berichtet und zwar am 13 21 und 30 Juni 2019 Nachdem die Landesvorstände aller drei Verhand lungsparteien dem ausgehandelten Koalitionsver trag zugestimmt hatten präsentierten wir das Er gebnis unserem Landesparteitag Dieser beschoss am 7 Juli 2019 ohne Gegenstimme und bei ledig lich 4 Enthaltungen die Koalitionsvereinbarung auf deren Grundlage wir als stärkste politische Kraft nun in der neuen Legislaturperiode der Bre mischen Bürgerschaft mit der neuen Regierungs koalition die Chance nutzen werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unser Land sozial ökologisch nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich und weltoffen zu gestalten Personelle Neuaufstellung Am Tag nach erfolgreichem Abschluss der Koaliti onsverhandlungen entschied sich Carsten Sieling nicht als Bürgermeister und Präsident des neuen rot grün roten Senats zur Verfügung zu stehen sondern durch eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats den Weg freizumachen zu einem Neuaufbruch Für diese Entscheidung mit der er den zukünftigen Erfolg dieses neuen Bünd nisses und einen sozial ökologischen Aufbruch unseres Bundeslandes mit einer starken Sozialde mokratie ins Zentrum stellte gebührt Carsten Sieling unser hoher Respekt Für all das was er für unser Bundesland geleistet hat danken wir ihm aus vollem Herzen Am 15 August 2019 wurde schließlich in der Bre mischen Bürgerschaft der erste rot grün rote Se nat der Freien Hansestadt Bremen gewählt und die Arbeit der neuen Regierungskoalition aufge nommen Zum Präsidenten des Senats und Bür germeister wurde der hierfür vom Landesvor stand vorgeschlagene und vom Landesparteitag mit breitester Mehrheit nominierte Andreas Bovenschulte gewählt Die sozialdemokratischen Mitglieder dieses Senats sind neben Andreas Bovenschulte der auch die Ämter des Senators für Kultur und des Senators für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften verantwortet Claudia Bogedan als Senatorin für Kinder und Bil dung Ulrich Mäurer als Senator für Inneres Claudia Schilling als Senatorin für Wissenschaft und Häfen sowie als Senatorin für Justiz und Ver fassung und Olaf Joachim als Bevollmächtiger der Freien Hansestadt Bremen beim Bund Hart aber fair nach intensiven Verhandlungen steht die Koalitionsvereinbarung Fröhliche Gesichter nach der Zeremonie der Vertragsunterzeichnung am 13 August 2019 im Bremer Presse Club Mit ihren Unterschriften be siegelten die Spitzen von SPD Bündnis 90 Die Grünen und der Partei die Linke das progressive Mitte Links Bündnis FO TO S P D L A N D B R EM EN 31

Vorschau SPD Jahrbuch 2020_a Seite 31
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