haben sondern die auch unmittelbares Handeln in Verantwortung gefordert haben Dabei spreche ich Ihr wisst das von der Großbaustelle GeNo aber auch von den wirtschaftlichen Problemen des Flughafens Die wirtschaftliche Situation der GeNo ist zweifels ohne sehr kritisch Die GeNo hat im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang ihr geplantes wirt schaftliches Ergebnis verfehlt Wesentliche Gründe dafür sind Bettensperrungen in erhebli chem Umfang infolge des Fachkräftemangels stagnierende Fallzahlen durch gesteigerte Am bulantisierung sowie unzureichende Perso naleinsatzplanung und Bettensteuerung Wir betrachten die GeNo auch künftig als zentral und wesentlich für die Gewährleistung einer leis tungsfähigen Krankenhausversorgung in Bre men Wir stehen als Senat daher selbstverständ lich auch weiterhin zu unserer Verantwortung an der wirtschaftlichen Stabilisierung des Klinik verbundes mitzuwirken Wir erwarten aber auch sehr deutlich eigene ergebnis verbessernde An strengungen der GeNo An einer Verbesserung müssen alle Akteure in der GeNo kooperativ und entschlossen mitwirken Zum Flughafen haben wir eine eindeutige und klare Haltung Der Flughafen hat zentrale Bedeu tung für den Wirtschaftsstandort Bremen und weit darüber hinaus für den gesamten Nordwes ten Mit großem Kraftaufwand haben wir be reits durch die Übernahme der Kosten der Flug hafenfeuerwehr wichtige Sanierungsbeiträge geleistet Begleitet durch ein Investitionspro gramm ist aber auch der Flughafen selbst gefor dert Eigenbeiträge zur Sanierung zu leisten und durch neue und verbesserte Angebote zusätzli che Einnahmen zu generieren Zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der jungen Koalition gehörte auch dass es in ei nigen industriellen Bereichen schwierige Bot schaften zu vernehmen gab Wir mussten harte Einschnitte in der deutschen und europäischen Stahlindustrie bei uns in Bremen die Hütte be treffend hinnehmen und sind heute froh dass die angekündigte Kurzarbeit letztlich doch nicht zum Tragen kam Es gibt den Verlust von Arbeits plätzen bei ThyssenKrupp die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bei Bosch das Aus von Senvion in Bremerhaven und jüngst die An kündigung von Stellenabbau bei Airbus All diese Herausforderungen haben den Start der Regie rungszeit durchaus geprägt und auch künftig wird es darum gehen müssen den Wirtschafts standort Bremen und Bremerhaven zukunftsfä hig aufzustellen und in seiner Stärke zu erhalten Dennoch sind wir erfolgreich in die Regierungs arbeit gestartet und haben eine durchaus an sehnliche Bilanz vorzuzeigen Zum Start hatten wir folgende Punkte als zentral benannt Wir wollen mehr Krippen und Kitaplätze ins besondere in den Stadtteilen mit niedriger Versorgungsquote Wir sind erst am Ziel wenn es dort den gleichen Versorgungsgrad gibt wie in den am besten versorgten Stadtteilen Wir werden neue Schulen bauen bestehende mit mehr Personal ausstatten und mehr Ganztagsschulplätze anbieten Wir wollen aus Bremen unseren Teil dazu bei tragen dass Deutschland seinen Klimazielen näherkommt Wir wollen alle unsere Entschei dung darauf überprüfen ob es klimafreundli chere Alternativen gibt Wir wollen ein sicheres und sauberes Bremen und Bremerhaven Wir wollen dass die Menschen sich keine Sor gen mehr machen weil die Mieten weiter stei gen und sie ihre Wohnung nicht mehr bezah len können Und wir wollen dass die Wirtschaft weiter wächst und die Menschen mit guter Arbeit und fairen Löhnen ihren Anteil daran haben Nach weniger als einem Jahr im Amt haben wir als aktueller Senat diese Ziele natürlich noch nicht in Gänze abgearbeitet das kann auch nie mand erwarten Was wir aber durchaus sagen können ist dass wir an vielen Stellen ein gutes Stück in die richtige Richtung gegangen sind Wir haben Strukturen geschaffen und Wege einge schlagen die uns der Umsetzung dieser Ziele nä herbringen Zentrale Grundlage der Politik der kommenden Monate ist der vor wenigen Wochen beschlossene Haushaltsentwurf der nun zur weiteren Beratung dem Parlament vorliegt Die Beschlussfassung 69

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